Die Bundesregierung will die wegen Betrugsverdacht vorläufig ausgesetzten Abschlagszahlungen auf Coronahilfen für Unternehmen in den nächsten Tagen wieder aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Wegen des Verdachts auf Betrug hatte das Ministerium Abschlagszahlungen zu den November- und Dezember-Hilfen sowie zur Überbrückungshilfe III Ende vergangener Woche gestoppt. Erstere sind Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Andere Hilfen, etwa die endgültigen Auszahlungen durch die Länder oder Unterstützungsmaßnahmen für Selbständige, laufen regulär weiter. Der Schaden der Betrugsfälle stehe noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch.

Die FDP forderte am Mittwoch, die Staatshilfen trotz Betrugsverdachts weiter zu zahlen. „Die Betrugsfälle müssen zügig aufgeklärt werden. Trotzdem kann das Ministerium die Auszahlung der Coronahilfen nicht einfach stoppen“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium müsse die Auszahlung umgehend wieder aufnehmen und die Lücken im System schließen, damit ehrliche Unternehmer und Selbständige ihre Unterstützung bekämen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen. „Betrügereien bei Wirtschaftshilfen müssen rasch aufgeklärt werden, aber ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen“, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller kritisierte Fehler im System: Noch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags sei erklärt worden, dass Abschlagszahlungen nur an Kontonummern gehen könnten, die den Finanzämtern bekannt seien. Das habe offenbar nicht funktioniert.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Mittwoch, dass die reguläre Auszahlung der Unternehmenshilfen weiterlaufe. „Nur die Abschlagszahlungen, das heißt die Teilauszahlungen, sind vorläufig angehalten als vorläufige und rechtlich notwendige Sicherheitsmaßnahme“, erklärte eine Sprecherin. Der Bund habe bei den November- und Dezember-Hilfen mehr als 96% der Abschlagszahlungen geleistet, teilte das Ministerium mit.

In einigen Fällen besteht der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. „Diese Machenschaften gibt es leider“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. In diesen Fällen sei mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen worden. Daher könne er noch keine Details nennen. Ein Insider sagte Reuters zuletzt, der Betrug gehe vermutlich auf falsche Identitäten der Antragsteller zurück. Dies müssen für Unternehmen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte sein. 46000 Antragsteller seien registriert und dabei auch überprüft worden.