Das Bundesfinanzministerium will nach einem Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft in den nächsten Wochen und Monaten konkrete politische Lösungen für mehr Wirtschaftswachstum und eine neue Wirtschaftsdynamik in Deutschland liefern. "Es ist allerhöchste Zeit, zu handeln", sagte der parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) in Berlin anlässlich der Vorstellung einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo zur Wettbewerbssituation Deutschlands im internationalen Vergleich. Dazu will das Ministerium einen Konsultationsprozess starten. Die Ergebnisse sollen in die "Meinungsfindung" der Bundesregierung eingehen, stellte Toncar in Aussicht.

Schwerpunktmäßig will Toncar jene Punkte aufgreifen, die in der Studie als wichtigste Einflussfaktoren für die Standortattraktivität hierzulande ausgemacht wurden: Bürokratie und Fachkräfte. Dies hatte das Ifo-Institut in einer vom Bundesfinanzministerium beauftragten Befragung von mehr als 1.500 Experten im vergangenen Herbst festgestellt. Ifo-Forscher Niklas Potrafke konstatierte, Deutschlands Standortattraktivität habe in den vergangenen zehn Jahren im europäischen Vergleich deutlich abgenommen. Die Befragten zeigten sich auch für die künftige Entwicklung pessimistisch: Knapp 50% rechneten mit einer weiteren Verschlechterung.

Zu den weiteren Einflussfaktoren auf die Standortqualität zählen laut Umfrage Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung, gefolgt von Energie und Ressourcen. Steuern und die Verfügbarkeit von Kapital werden erst auf den Plätzen 11 und 12 aufgezählt. Toncar sieht auch dort Handlungsbedarf. Die im internationalen Vergleich hohe Unternehmensbesteuerung sei ein Thema, "wo wir nachziehen müssen". Auch der deutsche Kapitalmarkt soll nach dem Zukunftsfinanzierungsgesetz weiter ertüchtigt werden.

"Wir müssen die VC-Landschaft noch besser aufstellen", sagte Toncar mit Blick auf Venture-Capital(VC)-Finanzierungen. Für stark wachsende Unternehmen, besonders Start-ups, fehle es hierzulande an privatem Risikokapital, auch für den späteren Exit in fortgeschrittenen Phasen. Im Zuge der anstehenden nationalen Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie (Alternative Investment Fund Managers) soll über das EU-Recht hinaus die Lage für den hiesigen Fondsstandort verbessert werden. Konkreter wurde Toncar dazu nicht. In Europa setze sich Deutschland für modernere Regeln zu Verbriefungen ein und für handhabbare Vorschläge, wie Transformationspläne von Unternehmen von braun zu grün bei Sustainable Finance berücksichtigt werden.