Die sieben wichtigsten Industrieländer (G7) wollen die Welthandelsorganisation (WTO) stärken, damit sie bis 2024 wieder all ihre Aufgaben wahrnehmen kann. „Wir bekräftigen unser Engagement für die Wiederbelebung und Reform des regelbasierten multilateralen Handelssystems“, heißt es im Abschlusskommuniqué des Treffens der G7-Handelsminister in Brandenburg. Bis zur erfolgreichen Reform der WTO solle es wieder die Möglichkeit für Streitschlichtungen geben, inklusive personeller Nachbesetzungen am Schiedsgericht.

Zu den Beratungen war auch WTO-Generaldirektorin Ngozi Okon­jo-Iweala zugeschaltet. An einer Reform der WTO solle konstruktiv gearbeitet werden, hieß es im Abschlussdokument. Bereits auf dem WTO-Gipfel im Juni in Genf hatten sich die über 160 Mitglieder der Organisation in mühsamen Beratungen auf eine Reform inklusive Streitschlichtungs-Mechanismus geeinigt. Wie dieser genau aussehen soll, blieb allerdings weiterhin offen. Das Schiedsgericht müsse übernächstes Jahr für alle WTO-Mitglieder zur Verfügung stehen und für mehr Transparenz sorgen, hieß es nun auf Schloss Neuhardenberg.

Die Organisation steckt in ihrer wohl größten Krise seit der Gründung 1995. Der zunehmende Protektionismus und globale Spannungen, zuletzt der russische Angriff auf die Ukraine und die nicht erst nach Kriegsbeginn explodierenden Preise drücken den Welthandel. Auch der Konflikt mit den USA, den der damalige US-Präsident Donald Trump befeuerte, ist noch nicht beigelegt. Die Ernennung neuer Richter für das WTO-Schiedsgericht stockt. Das Gremium ist daher seit Jahren handlungsunfähig.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zog ein positives Fazit nach den Beratungen der G7-Handelsminister. Kompromisse seien möglich gewesen, sagte er, hierauf könne aufgebaut werden. Die 164 WTO-Mitglieder hatten sich im Juni auf eine Reihe von Abkommen geeinigt und dabei unter anderem eine befristete Aufhebung von Corona-Impfstoffpatenten beschlossen. Zudem wurde eine Begrenzung von Fischereisubventionen vereinbart. Auch wurde ein Moratorium für Zölle auf internationale Datenströme verlängert.

Gesprächsbedarf gab es bei dem Ministertreffen auch zu den US-Plänen zur steuerlichen Förderung von Elektroautos. Hier fürchten die Europäer eine Diskriminierung nicht amerikanischer Unternehmen. EU-Wettbewerbskommissar Valdis Dombrovskis kündigte hierzu weitere Gesprächsmöglichkeiten in den kommenden Monaten an. Diskutiert wurde in Neuhardenberg auch der Umgang mit China, das stark expandiert, seinen eigenen Markt aber weniger öffnet als erhofft (siehe Bericht auf dieser Seite).