In der Europäischen Union gibt es bald ein konkretes Ziel zum Energiesparen, an dem sich die EU-Staaten messen lassen müssen. Ein nun erzielter Kompromiss mit EU-Kommission und EU-Parlament sieht vor, den Energieverbrauch von Privathaushalten und Unternehmen bis zum Jahr 2030 um knapp 12% zu senken. Als Referenzwert gilt die bisherige Prognose für den Energieverbrauch aus dem Jahr 2020. Im Durchschnitt sind die EU-Staaten aufgerufen, pro Jahr im Endverbrauch 1,5% Energie einzusparen.

Der Kompromiss fügt sich ein in die umfassende Klimaschutzgesetzgebung der EU unter dem Namen European Green Deal. Er muss noch formal von EU-Staaten und EU-Parlament abgesegnet werden. Es handelt sich dann um eine rechtlich verbindliche Vorgabe. Die Länder haben zwar das Recht, davon abzuweichen. Die EU-Kommission kann dann aber Korrekturen einfordern.

Auf diese Vereinbarung haben sich Vertreter der 27 EU-Länder und des Europäischen Parlaments am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Zielwert für Energieeinsparungen liegt unter den Forderungen des Parlaments von 14%, aber über der ursprünglichen Vorstellung der EU-Kommission. Einzelne Mitgliedstaaten wollten nur das ursprünglich angedachte Sparziel von 9% zulassen.

Die EU-Kommission zeigt sich erfreut. In einer Mitteilung der Behörde heißt es: „Zum ersten Mal wird der Grundsatz ,Energieeffizienz zuerst‘ rechtlich verankert, indem die EU-Länder eindeutig verpflichtet werden, die Energieeffizienz bei politischen Maßnahmen, Planungen und wichtigen Investitionsentscheidungen im Energiesektor und darüber hinaus zu berücksichtigen.“ Auch der Chefunterhändler des EU-Parlaments zeigte sich zufrieden: Der jetzige Kompromiss bedeute mehr Klimaschutz und einen Nachteil für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagte der dänische Sozialdemokrat Niels Fuglsang. Er soll die EU schneller unabhängig von russischen Energielieferungen machen.

Die EU-Klimapolitik wird neuerdings überschattet von der Debatte über das Verbrennerverbot. Ausgelöst hat sie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit seiner unerwarteten Weigerung, dem ausverhandelten Paket für strikte Emissionsvorgaben für Pkw seinen Segen zu geben. Einmal mehr verteidigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Blockade. Für Montag ist am Rande der Parlamentswoche in Straßburg unter Führung Tschechiens ein Treffen von EU-Staaten angesetzt, die gegen das Verbot von Verbrennern ab 2035 sind.