KURZ GEMELDET

Mittelstandsverband ruft wegen Soli Karlsruhe an

Börsen-Zeitung, 28.1.2020 Der Mittelstandsverband BVMW geht juristisch gegen die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte in Berlin, am Montag sei dazu beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine...

Mittelstandsverband ruft wegen Soli Karlsruhe an

Der Mittelstandsverband BVMW geht juristisch gegen die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte in Berlin, am Montag sei dazu beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Der Verband argumentiert, dass der Soli 1991 als befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden ist und die Steuerzahler zudem nach der Teilabschaffung ungleich behandelt werden. Reuters