Portugals Ministerpräsident António Costa hat endlich einen Herausforderer für die vorgezogenen Wahlen am 30. Januar. Die Mitglieder der konservativen PSD, der stärksten Oppositionskraft im Lande, wählten am Wochenende Rui Rio erneut zum Vorsitzenden und damit auch zum Kandidaten für die Parlamentswahl. Der gelernte Volkswirt setzte sich in der Abstimmung der Basis knapp mit 52% gegen den Europaabgeordneten Paulo Rangel durch.

Nachdem der Haushaltsplan der sozialistischen Minderheitsregierung von Costa knapp im Parlament gescheitert war, ordnete Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa Anfang November Neuwahlen an. Die bisherigen Partner der Sozialisten, der Linke Block (BE) und die Kommunisten, hatten der Regierung die Unterstützung verwehrt.

Costa geht den Umfragen nach als großer Favorit ins Rennen. Seine PS liegt mit mehr als 30% Zustimmung weit vor der PSD. Die PS ist jedoch von einer absoluten Mehrheit deutlich entfernt. Costa wird sehr wahrscheinlich wieder eine Minderheitsregierung führen. In diesem Sinne ist der Sieg Rios bei der Urwahl eine gute Nachricht für den Sozialisten. Denn im Gegensatz zu seinem Herausforderer Rangel hat der alte und neue PSD-Vorsitzende mehrfach erwähnt, dass er Costa gegebenenfalls unterstützen würde zum Zwecke der Regierungsfähigkeit des Landes.

Der konservative Oppositionschef, der die deutsche Schule in seiner Heimat Porto besucht hatte, denkt sogar über die Möglichkeit eines „Blocks der Mitte“ nach, einer Art portugiesischer großer Koalition. Rangel dagegen vertritt einen viel schärferen Oppositionskurs gegen die Sozialisten. Das kam bei vielen Führungspolitikern der PSD gut an, die ihrem Chef ebenfalls eine zu weiche Vorgehensweise gegen die Costa-Regierung anlasten. Rangel war daher der Favorit des Partei-Establishments, doch die Basis zog die gemäßigtere Art Rios vor. Der frühere Bürgermeister von Porto war 2018 als krasser Außenseiter zum Parteichef gewählt worden, damals schon zum Leid der PSD-Oberen.

Costa lehnte am Montag die Idee einer großen Koalition mit der PSD ab. Vor drei Wochen hatte er erklärt, dass „die Tür für alle offensteht“. Damit meinte der Regierungschef jedoch vor allem die beiden Parteien links der Sozialisten, die ihm die Unterstützung für den Haushalt verweigert hatten. Er würde die Zusammenarbeit mit dem Linken Block und den Kommunisten fortführen, allerdings bedürfe es dauerhafter Zusagen. Die Chefin de BE, Catarina Martins, hatte am Wochenende eine Liste mit Forderungen vorgelegt, als Bedingung für die Unterstützung einer weiteren Costa-Regierung. Der Block verlangt etwa eine zusätzliche Stärkung der staatlichen Gesundheitsversorgung und eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.

Der Sieg von Rio bei der PSD sei ein „guter Tag für Costa“, sagte der Führer der rechtsextremen Chega, André Ventura. Die Rechtspopulisten werden versuchen mit der Vorstellung einer Koalition der Mitte an den Rändern zu punkten. Aktuelle Umfragen sehen einen Sprung von Chega auf bis zu 10% der Stimmen vorher.