Regierungskrise in Italien entschärft

Börsen-Zeitung, 12.3.2019 bl Mailand - Italiens Regierungsparteien Lega und 5 Stelle haben die Entscheidung über den Bau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon um sechs Monate verschoben. Damit haben sie einen Bruch der...

Regierungskrise in Italien entschärft

bl Mailand – Italiens Regierungsparteien Lega und 5 Stelle haben die Entscheidung über den Bau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon um sechs Monate verschoben. Damit haben sie einen Bruch der Regierung, den sie vor den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai unbedingt verhindern wollten, in letzter Minute abgewendet.Neue Aufträge sollen nun zwar ausgeschrieben, rechtlich bindende finanzielle Verpflichtungen aber nicht eingegangen werden. So soll verhindert werden, dass die EU Fördermittel streicht. Die 5 Stelle lehnen das paneuropäische Projekt erbittert ab, während die Lega es unbedingt realisieren will.Staatssekretär Giancarlo Giorgetti von der Lega wies darauf hin, dass der Vertrag nur durch eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments gekippt werden könnte. Sollte sich die Regierung also gegen das Projekt entscheiden, müssten die Lega-Parlamentarier zustimmen, obwohl sie das Projekt befürworten, weil mit Ausnahme der 5 Stelle alle Parteien für den Bau der Strecke sind.