Zu Geschlossenheit beim Wiederaufbau der Ukraine hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal in Berlin aufgerufen. „Wir müssen alle an diesem Prozess des Wiederaufbaus beteiligt sein“, sagte Schmyhal bei einer Expertenkonferenz vor der Presse. „Wir sollten geschlossen agieren, wenn es um den Wiederaufbau der Ukraine geht“, betonte er. Dies sei das „größte Projekt europäischen Ausmaßes“. Auch die europäischen Länder litten unter dem russischen Angriffskrieg, da Russland hybride Angriffsmethoden einsetze. „Deshalb sollten wir alle geschlossen sein und uns starkmachen für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, der Freiheit der Ukraine“, betonte Schmyhal.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als G7-Vorsitzender der wichtigsten Industrieländer zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Experten zu einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine nach Berlin eingeladen. Es geht um eine Art „Marshallplan“, wie ihn die USA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für Europa zum Wiederaufbau aufgelegt hatten. Nach einer Studie der Weltbank sind in der Ukraine bereits Schäden von 350 Mrd. Dollar durch den russischen Angriffskrieg entstanden. Diese könnten sich bis auf 750 Mrd. Dollar steigern. „Die Planung für den Wiederaufbau hat schon begonnen“, sagte Scholz vor der Presse.

Ausgangspunkt der Gespräche in Berlin sei ein Wiederaufbauplan, den die Ukraine beim Treffen in Lugano vorgelegt habe, machte Scholz deutlich. Dabei geht es zunächst um Organisation und Architektur des Wiederaufbaus. Die Mobilisierung von Finanzmitteln für den Wiederaufbau erfordere nachhaltige und koordinierte Eigenanstrengung „mit starker lokaler Eigenverantwortung und Beteiligung der Ukraine“, sagte Scholz. Der öffentliche und private Sektor aller internationalen Partner müsse eingebunden werden. Zudem: Ohne die internationalen Finanz­institutionen und Entwicklungsbanken werde es nicht gehen, sagte der ­Kanzler.

Ziel der Konferenz ist es Scholz zufolge, mit den Partnern in der G7 sowie der EU und der Ukraine – flankiert von den internationalen Organisationen – die Grundlagen für eine „inklusive und transparente Geberplattform“ zu schaffen. Über diese Plattform soll der Wiederaufbauprozess koordiniert werden. Diese Plattform wäre demnach das zentrale Instrument für Zusammenarbeit und Steuerung der europäischen und internationalen Unterstützung. Alle wichtigen Partner müssten an Bord sein. Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada und Japan sowie Frankreich, Italien und Großbritannien.

Die Ukraine benötige nun regelmäßige finanzielle Unterstützung, konstatierte von der Leyen. So müssten daraus etwa Gehälter im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Innerhalb des Kreises der EU werde diskutiert, „wie wir unseren fairen Beitrag dazu leisten können“, sagte die Kommissionspräsidentin. Sie plädierte dafür, einen Mechanismus für regelmäßige Budgethilfe aufzusetzen, der für beide Seiten verlässlich ist. Bislang seien die Finanzhilfen in der EU jeweils ausgehandelt worden.

Die Ukraine benötigt 3 Mrd. Euro bis 5 Mrd. Euro monatlich, je nachdem wie viel Export dem Land im Kriegszustand noch möglich ist. Die EU solle ein Drittel der Budgethilfe finanzieren – solange der Krieg dauere. Von der Leyen sprach von jährlich 18 Mrd. Euro. „Wir wissen, dass wir uns komplementär auch auf unsere amerikanischen Partner verlassen können“, sagte die Kommissionspräsidentin. Sie rechnet damit, dass ein Drittel die Finanzinstitutionen übernehmen. Seit Kriegsbeginn im Februar hat die EU laut von der Leyen 19 Mrd. Euro an finanziellen Zuwendungen in die Ukraine investiert. Davon seien 7 Mrd. Euro reine Budgethilfe.