Northern Ireland Protocol Bill

Streit um Nordirland-Gesetz geht in nächste Runde

Das britische Unterhaus hat das Gesetz, mit dem die Regierung das Nordirland-Protokoll aushebeln könnte, durchgewunken. Das Oberhaus dürfte versuchen, seine endgültige Verabschiedung zu verzögern.

Streit um Nordirland-Gesetz geht in nächste Runde

hip London

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Northern Ireland Protocol Bill mit 295 zu 221 Stimmen in zweiter Lesung durchgewunken. Damit geht der Streit um das Zusatzprotokoll zur EU-Austrittsvereinbarung in eine neue Runde. Die Regierung von Boris Johnson will sich mit dem Gesetz die juristische Grundlage dafür schaffen, es auszuhebeln. Nun muss das House of Lords darüber befinden. Die Oberhausabgeordneten werden versuchen, es durch eine Reihe von Zusätzen zu entschärfen. Doch deuten die Mehrheitsverhältnisse im House of Commons darauf hin, dass keiner davon Bestand haben wird. Johnson dürfte bedenklich stimmen, dass 76 Abgeordnete der Regierungspartei nicht an der Abstimmung teilnahmen. Seine Amtsvorgängerin Theresa May hatte zuvor gewarnt, das Gesetz werde „dem Ansehen Großbritannien in den Augen der Welt schaden“. Das nicht gewählte Oberhaus kann nicht verhindern, dass das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet wird. Es kann den Prozess aber durch Hinzufügen immer neuer Zusätze in die Länge ziehen.

Unterdessen droht im öffentlichen Gesundheitswesen ein Arbeitskampf. Die BMA (British Medical Association) hat sich zum Ziel gesetzt, binnen fünf Jahren die Reallohnverluste wieder aufzuholen, die ihre Mitglieder seit 2007 erlitten haben. Emma Brunswick, die der jährlichen Delegiertenversammlung in Brighton die entsprechende Resolution vorlegte, bezifferte die Reallohnverluste für Krankenhausärzte und Allgemeinärzte auf 25 %, für Ober- und Chefärzte auf 30 %.

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