Tarifeinheitsgesetz: Urteil am 11. Juli

Börsen-Zeitung, 3.6.2017 dpa-afx Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 11. Juli sein Urteil zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz. Gegen das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) klagen etliche Gewerkschaften. Denn...

Tarifeinheitsgesetz: Urteil am 11. Juli

dpa-afx Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 11. Juli sein Urteil zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz. Gegen das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) klagen etliche Gewerkschaften. Denn vorgesehen ist, dass sich bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen künftig derjenige jener Gewerkschaft durchsetzt, die in dem betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Der unterlegenen Gewerkschaft bleibt nur, sich anzuschließen und den Vertrag nachzuzeichnen. Die Gewerkschaften bangen um ihre Koalitionsfreiheit – und damit um ihren Einfluss.Der Erste Senat unter Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof hatte im Januar über fünf ausgewählte Klagen verhandelt. In dem Bereich gibt es kaum verfassungsrechtliche Rechtsprechung sowie bislang nur wenig praktische Erfahrungen mit der Neuregelung.