det Washington – Im Streit über die Beendigung des Verwaltungsstillstands in den USA bleiben die Fronten festgefahren. In einer Fernsehrede hat US-Präsident Donald Trump das Ende des “Shutdown” erneut von der Bewilligung staatlicher Mittel für den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze abhängig gemacht. Davon aber wollen die Demokraten, die seit vergangener Woche im Repräsentantenhaus wieder die Mehrheit stellen und jedem Gesetz zustimmen müssen, nichts wissen. Sie werfen dem Präsidenten Tatsachenverzerrungen vor, die eine “künstlich erzeugte Krise” heraufbeschwören würden. Am Mittwoch wollte sich Trump mit den Oppositionsführern treffen, um über einen möglichen Kompromiss zu sprechen.Trump sprach von einer “wachsenden humanitären und Sicherheitskrise” und forderte die Demokraten nunmehr auf, 5,7 Mrd. Dollar für eine “Barriere” zu genehmigen, die auf deren Wunsch aus Stahl anstelle von Beton bestehen solle. Tatsächlich hatten die Demokraten eine solche Forderung aber nie gestellt. Sie lehnen das Konzept einer Grenzmauer als “unmoralisch” ab. Neue Erkenntnisse brachte der Fernsehauftritt nicht, aber dramatische Darstellungen von Verbrechen, die illegale Migranten begangen haben sollen, und von Familientrennungen sowie illegal importierten Drogen, die in Wirklichkeit aber größtenteils über legale Grenzübergänge in die USA gelangen. Um der “Krise” ein Ende zu setzen, solle die Opposition einem Gesetz zustimmen, welches neben der Mauer auch Gelder für neue Technologie zum Aufspüren von illegalen Drogen und Waffen freigeben würde, forderte Trump. Auch könnten durch ein Ausgabengesetz eine bessere Krankenversorgung der Migranten ebenso wie zusätzliche Grenzbeamte und Richter finanziert werden, sagte der Präsident.Die Demokraten aber konterten selbstbewusst. Der Präsident habe “Angst statt Fakten gewählt”, sagte Nancy Pelosi, die Mehrheitschefin im Repräsentantenhaus. Senator Chuck Schumer stellte fest, dass Trump bei dem Versuch gescheitert sei, Mexiko zur Bezahlung der Mauer zu zwingen. Nun würde er Hunderttausende von Bundesbediensteten, die nicht mehr bezahlt werden, “als Geiseln halten”. Beide Politiker forderten, den Verwaltungsstillstand mit einer Übergangsfinanzierung sofort zu beenden. Über Grenzsicherheit könne man getrennt verhandeln.