Überwältigendes Votum für Vertrag mit Großbritannien
Das Europäische Parlament hat das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit Großbritannien mit überwältigender Mehrheit ratifiziert. 660 Abgeordnete sprachen sich für den Vertrag aus, der bereits seit Jahresbeginn auf vorläufiger Basis angewendet wird. Es gab in der Abstimmung lediglich fünf Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Sobald die EU-Mitgliedstaaten dem jetzt noch ein letztes Mal zustimmen, wird der Post-Brexit-Deal am 1. Mai endgültig in Kraft treten. Es ist das umfangreichste Abkommen, das die EU jemals mit einem Drittland abgeschlossen hat.
Die Ratifizierung wurde in Brüssel und London begrüßt. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach vom „letzten Schritt einer langen Reise“. EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte, damit beginne eine neue Ära: „Die EU wird weiterhin konstruktiv mit Großbritannien als wichtigem Freund und Partner zusammenarbeiten.“
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte den Vertrag das Fundament einer starken und engen Partnerschaft, mahnte aber erneut: „Verlässliche Umsetzung ist entscheidend.“ Darauf verwies auch der Chef der UK-Koordinierungsgruppe im EU-Parlament und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister. Die britische Regierung tue noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen, betonte der CDU-Politiker. Dies gelte weiterhin „als ein Lackmustest für unsere neue Partnerschaft“. Durch die Ratifizierung erhalte die EU jetzt aber rechtliche Mittel an die Hand, um Verstöße gegen das Austrittsabkommen zu ahnden. So sei es möglich, Teile des Handels- und Kooperationsabkommens auszusetzen oder britische Importe mit Zöllen zu belegen, so McAllister.
Auch aus Berlin kam Beifall. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, mit dem Abkommen könnten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien wieder gestärkt werden, und das sei wichtig für beide Seiten. „Zuletzt war der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stark zurückgegangen. Das zeigt: Die Wirtschaft braucht verlässliche Regeln.“
In der Wirtschaft wurde vor allem begrüßt, dass es jetzt Rechtssicherheit gebe. Der europäische Industrie-Dachverband Business Europe sprach von einem der wichtigsten Handelsabkommen, die die EU jemals abgeschlossen habe. Es sei jetzt dringend erforderlich, dass beide Seiten die vorgesehenen Leitungs- und Durchführungsorgane einrichteten, um den Weg für eine reibungslose Umsetzung und strukturierte Zusammenarbeit zu ebnen, so Verbandspräsident Pierre Gattaz.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hofft, dass das Abkommen auch das geplante Memorandum of Understanding (MoU) für den Finanzsektor voranbringt, damit Fragen zum Marktzugang geklärt werden können. „Eine weitere Verzögerung ist grob fahrlässig“, warnte BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid.
