Nach der deutschen Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die roten Linien in der weiteren militärischen Unterstützung für das Land deutlich gemacht. Eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss der SPD-Politiker im Bundestag aus. Allerdings dürften mit den Leopard-2-Panzern auch weitere Luftabwehrsysteme und andere Waffen mit in die Ukraine geliefert werden. Die USA werden 31 Abrams-Panzer in die Ukraine liefern. Das gab die US-Regierung am Mittwochabend bekannt. Die Lieferung werde allerdings Wochen dauern, sagte eine ranghohe Beamtin der Regierung.

Am Mittwochvormittag hatte Scholz angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhalten wird. Zusammen mit Verbündeten – wie etwa Polen und skandinavischen Partnern – sollen insgesamt 90 Leopard-Panzer geschickt werden, um das Land bei der Abwehr der russischen Aggression zu unterstützen. Aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck ist das eine weitreichende Entscheidung. Der Grünen-Politiker sagte, es sei keine leichte Entscheidung gewesen, schweres Kriegsgerät zu exportieren. Mit den Panzern würden Menschen sterben, aber der Tod anderer werde verhindert und der Krieg vielleicht irgendwann beendet. Die Abwägung sei richtig.

Aus der Opposition wurde erneut Kritik laut für das lange Zögern der Bundesregierung, das diese in den vergangenen Tagen mit den Schwierigkeiten der internationalen Abstimmung erklärt hatte. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Vorgehensweise der Regierung. „Niemand von uns tut sich leicht mit einer solchen schwerwiegenden Entscheidung“, sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe jedoch „die Öffentlichkeit und die Partner über Wochen und Monate im Unklaren darüber gelassen, warum er denn eine solche Entscheidung in diesem Umfang verzögert“.

„Wir reden hier über sehr effektive Waffensysteme“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er verteidigte auch sein Bestehen auf einem gemeinsamen Vorgehen mit europäischen und Nato-Partnern. „Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen“, sagte er. „Es wäre ein schlimmer Fehler, in dieser Frage allein vorwegzumarschieren.“ Neben Deutschland und seinen EU-Partnern, sowie den USA will auch Großbritannien 14 Challenger 2 liefern. Das hatte London vergangene Woche angekündigt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Entscheidung am Mittwoch „historisch“, weil diese abgestimmt passiere, in einer „höchst brisanten Lage in der Ukraine“. Er sagte aber auch: „Das ist kein Grund zum Jubeln“, er habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen machten. „Aber klar ist, Kriegspartei werden wir nicht, dafür werden wir sorgen.“

Die russische Botschaft in Berlin nannte die deutsche Entscheidung „äußerst gefährlich“. Sie hebe den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation, wurde Botschafter Sergej Netschajew zitiert. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich nicht.