EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (beide CDU), haben sich für eine führende Rolle der EU beim Wiederaufbau der Ukraine und eine führende Rolle Deutschlands bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union ausgesprochen. Von der Leyen sicherte der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zu. „Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen“, sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU Berlin. „Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt – und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist“, hielt von der Leyen laut Nachrichtenagentur dpa-afx fest. Die EU-Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen.

Merz kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der CDU-Chef warf ihm mangelndes Engagement bei der Weiterentwicklung der EU vor. Merz sagte beim „Wirtschaftstag“ mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen, Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich bereit sein, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Scholz aber sei dabei, eine „historische Chance“ und eine „historische Verantwortung“ zu verpassen und zurückzufallen in alte Muster.

Merz sprach laut dpa-afx von einem „Deckmantel“ von Besonnenheit und Zurückhaltung. Dies aber sei eigentlich Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor der Verantwortung. Als Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar seine Regierungserklärung abgegeben habe und von einer „Zeitenwende“ gesprochen habe, hätten viele das Gefühl gehabt, „Zeitzeugen eines historischen Augenblicks“ zu sein – in dem der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland dieses Land herausführe aus der Zurückhaltung der letzten Jahre und Jahrzehnte und hineinführe in eine Führungsrolle, die viele zu Recht erwarteten. „Das war ein kurzer historischer Augenblick“, sagte Merz. Deutschland müsse bereit sein, Führungsverantwortung in Europa und in der Welt zu übernehmen. „Wir brauchen strategische Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und derer, vor denen wir möglicherweise noch stehen.“ Es gebe keine einzige sichtbare Initiative von Scholz zur Weiterentwicklung der EU, kritisierte Merz. Er nannte etwa einen Vorschlag zusammen mit Frankreich, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aufzubrechen.