Steuererhöhung

Vorzugsweise nach einer Wahl

Steuern erhöhen Politiker meist direkt nach einer Wahl. Sie setzen darauf, dass Wähler vergesslich sind. Das Ifo-Institut hat diesen Effekt auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüft.

Vorzugsweise nach einer Wahl

wf Berlin

Steuererhöhungen werden überwiegend direkt nach einer Wahl beschlossen. Diese Binsenweisheit hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo nun mit einer Studie wissenschaftlich untermauert und dafür einen neuen Steuerreformindex entwickelt. Zugrunde gelegt wurde dafür die sogenannte „Tax Policy Reform Database“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 1960 bis 2014 für 22 Industrieländer. Die Wissenschaftler differenzierten zwischen einer Reform der Steuersätze und einer Änderung der Bemessungsgrundlage – bezogen auf sechs Einnahmequellen: Unternehmensteuern, persönliche Einkommensteuern, Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern und Vermögensteuern. Berücksichtigt wurden auch Sozialversicherungsbeiträge, die laut Ifo neben Steuern in vielen Industrieländern die mit Abstand wichtigste Abgabe seien. Verglichen wurden Reformen in Nachwahljahren und Vorwahljahren mit anderen Jahren.

Das Ergebnis zeigt: Der Steuersatzreformindex ist in Wahljahren wie in anderen Jahren jeweils leicht gesunken. In Nachwahljahren wurden die Steuersätze dagegen erheblich erhöht – besonders Umsatzsteuer und die persönliche Einkommensteuer. Dies spüren Wählern besonders im eigenen Geldbeutel. Für die Bemessungsgrundlage zeigen sich keine solchen Effekte. Unterschiede zwischen linken und rechten Regierungen in der Steuerpolitik hat das Ifo nicht feststellen können.