Die EU will bereits in den kommenden Tagen weitere Finanzhilfen im Volumen von 5 Mrd. Euro für die Ukraine freigeben. Dies verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Demnach wird die EU-Kommission bereits am Mittwoch einen Vorschlag veröffentlichen, bei dem es um eine entsprechende weitere Tranche an Makrofinanzhilfen geht, die dazu beitragen sollen, dass die Ukraine trotz des Krieges ihre laufenden Haushaltsverpflichtungen erfüllen kann. Möglichst am Freitag soll es dann auf dem informellen Finanzministertreffen in Prag eine Verständigung der EU-Staaten über die Auszahlungsmodalitäten geben.

Die EU-Kommission hatte im Mai ein Paket zur Haushaltsunterstützung der Ukraine von 9 Mrd. Euro vorgeschlagen, von dem im Juli eine erste Rate von 1 Mrd. Euro geflossen ist. Während diese vom EU-Haushalt abgesichert wurde, sind für die nun geplanten 5 Mrd. Euro Garantien der Mitgliedstaaten nötig. Nach Angaben eines Diplomaten gibt es aus Ungarn hierfür aktuell noch kein grünes Licht. Die Tranche soll erneut als Kredit mit langen Laufzeiten ausgezahlt werden. Unklar bleibt noch, wie die noch offenen 3 Mrd. Euro an geplanten Makrofinanzhilfen für die Ukraine fließen sollen. In der Debatte geht es auch um die Anrechnung der von Deutschland schon gezahlten Zuschüsse von 1 Mrd. Euro.