Der Westen will Russland im Konflikt um die Ukraine die Grenzen aufzuzeigen. Die EU kündigte am Mittwoch ein zweites Sanktionspaket gegen Russland an, sollten russische Truppen über die von Separatisten gehaltenen Regionen hinaus in die Ukraine vordringen. Auch Großbritannien und die USA erwägen weitere Sanktionen. US-Präsident Biden rechnet mit einer weiteren Eskalation und einem großangelegten Angriff auf die Ukraine durch Russland. 

Die EU denkt über Wirtschaftssanktionen im Handel nach, etwa über Exportkontrollen. „Wenn es zu einer weiteren russischen Aggression und einem weiteren Eindringen in das ukrainische Territorium kommt, sind wir bereit, unsere Reaktion auch in Bezug auf Sanktionen zu verstärken“, sagte der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU arbeite seit Wochen an einem Sanktionspaket und könne daher schnell handeln – in Zusammenarbeit mit den USA, Großbritannien und anderen Ländern. Dombrovskis mahnte an, dass man auf etwaige Folgen für die EU-Wirtschaft vorbereitet sein müsse. Die EZB will Medienberichten zufolge in Russland tätige Banken einem Stresstest unterziehen.

Die Sanktionen dürften auch Thema des von EU-Ratspräsident Charles Michel für Donnerstag einberufenen Sondergipfels sein. Er habe eingeladen, um zu diskutieren, „wie wir Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft ziehen“, schrieb Michel. Auch die USA und Großbritannien wollen ihre Sanktionen im Falle einer weiteren Eskalation noch einmal verschärfen. Ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wurde abgesagt. Das Weiße Haus schloss zudem ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Putin vorerst aus. Biden nannte Putins Vorgehen den „Beginn einer Invasion“. Am Mittwoch verkündete der US-Präsident, dass sein Land auch gegen die Betreibergesellschaft und Top-Manager von Nord Stream 2 Sanktionen erlassen werde. Die Bundesregierung hatte den Zertifizierungsprozess der Ostseepipeline am Montag auf Eis gelegt.

Moskau zeigte sich von den Sanktionen unbeeindruckt. Die Entscheidung zu Nord Stream 2 wurde von Außenamtssprecherin Marija Sacharowa als politischer Druck gedeutet. Die USA und Großbritannien würden die Spannungen um die Ukraine be­wusst erzeugen, um Russland als Konkurrenten vom Gasmarkt zu verdrängen.

Der Unmut Russlands richtet sich vor allem gegen die USA und die Nato, weil erstere – wie das Außenministerium verkündete – nach wie vor an die monopolare Welt glaubten und allen die eigenen Regeln der Weltordnung aufdrängen würden. Folglich wurden Washington als Reaktion auf die Sanktionen auch Gegenmaßnahmen angedroht: Die USA würden nicht unbedingt eine symmetrische, aber eine „angemessene und empfindliche“ Antwort erhalten. Die Ukraine selbst gilt vielen nur noch als Schauplatz.

Dort bereitet man sich auf das Schlimmste vor. So verhängte die Regierung in Kiew den Ausnahmezustand, der auch bürgerliche Freiheiten einschränken kann. Zudem wurde die Mobilisierung von 250000 Reservisten angeordnet. Die Gefechte zwischen den separatistischen Rebellen und dem ukrainischen Militär hielten an. Offiziell sind bislang keine russischen Truppen in die Teilrepubliken Donezk und Lugansk einmarschiert. Aber die eigene Mobilmachung komme voran, sagte Separatistenchef Denis Puschilin. Derweil sagte Kremlchef Wladimir Putin in einem Video zum gestrigen „Feiertag des Vaterlandsverteidigers“, er sei offen für Diplomatie, aber „Russlands Interessen und Sicherheit sind nicht verhandelbar“.