wf Berlin – Die deutsche Wirtschaft jubelt über die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung unabhängig von der Größe des Unternehmens. Tatsächlich ist der Entwurf von Scholz in der Bundesregierung aber noch nicht diskutiert und abgestimmt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will anders als Scholz nur gezielt Forschung und Entwicklung (FuE) kleiner und mittlerer Unternehmen fördern.Für das Vorhaben sind 1,25 Mrd. Euro Steuerausfälle im Jahr eingeplant, maximal 5 Mrd. Euro für vier Jahre. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten, so dass die Förderung bereits 2019 greift. “Eine 25-prozentige Förderung für alle Unternehmen auf Basis der FuE-Personalkosten ist das richtige Instrument”, erklärte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI. Der Einstieg in die Steuerförderung sei überfällig, die Konzeption unabhängig von der Unternehmensgröße ein wichtiges Signal für den Standort. Diese Bewertung teilen der Chemieverband VCI und der Maschinenbauverband VDMA. Auch VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betonte, wie wichtig die Forschungsförderung unabhängig von der Unternehmensgröße sei. Kritik üben die Verbände an der geplanten Deckelung der Förderung und an der Befristung. Die Bemessungsgrundlage soll auf 2 Mill. Euro Personalkosten pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen beschränkt werden. Damit werden maximal 500 000 Euro gefördert. Vier Jahre sind den Unternehmen zudem zu kurz. Eine durchschlagende innovationspolitische Wirkung ergibt sich nur durch eine langfristige Perspektive, erklärte der BDI.Das Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung indessen auf Unternehmen mit bis zu 3 000 Arbeitsplätzen begrenzen. Dies soll Mitnahmeeffekte verhindern. Streitpunkt in der Regierung ist auch, wer genau gefördert wird. Das Wirtschaftsministerium zielt auf die Auftraggeber. Scholz will auch Auftragnehmer wie Forschungsinstitute fördern. Diese vielfach gemeinnützigen Institutionen würden aber nicht von einer Steuerförderung profitieren.