Wirtschaftsforscher kritisieren Konjunkturhilfen

Zweckmäßigkeit bezweifelt - Bund-Länder-Treffen bringt schärfere Coronaregeln

Wirtschaftsforscher kritisieren Konjunkturhilfen

ba/sp Frankfurt/Berlin – Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute stellen der Bundesregierung in ihrem Herbstgutachten alles in allem ein gutes Zeugnis für die Corona-Hilfsmaßnahmen auf dem Höhepunkt der Krise aus. Allerdings sei es fragwürdig, ob das im Juni verabschiedete Konjunkturpaket notwendig und zweckmäßig gewesen sei. Insbesondere die pauschale Stimulierung des privaten Konsums über die temporär gesenkte Mehrwertsteuer oder der Kinderbonus seien ungeeignet und unverhältnismäßig, kritisieren die Forscher. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will laut Reuters die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die bislang nur schleppend abgeflossen sind, unter erleichterten Zugangsbedingungen noch einmal bis Mitte nächsten Jahres verlängern, was bei den Wirtschaftsforschern auf ein positives Echo stieß.Lob gab es von den fünf Instituten hinter dem Gemeinschaftsgutachten insbesondere für das Kurzarbeitergeld, dessen Ausweitung die Institute gerne automatisiert und an den Konjunkturverlauf gekoppelt sehen würden. Auch empfehlen die Ökonomen ein intensiveres Testen der Bevölkerung auf Coronainfektionen, um das wirtschaftliche und soziale Leben in Gang zu halten. Insolvenzen sollten über die Zeit gestreckt werden, wozu die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht beigetragen habe.Das “riesige Loch”, das das Konjunkturpaket in den Staatshaushalt reißen wird, ist für die Forscher kein Anlass zur Sorge, da die Staatsschuldenquote vor der Krise auf moderatem Niveau lag. Die Wirtschaft allerdings wirft die Coronakrise um Jahre zurück – erst Ende 2021 werde wieder das Vorkrisenniveau erreicht. (siehe Tabelle). EU-Gipfel startet heuteDie Prognose hängt weiterhin davon ab, ob eine zweite Infektionswelle im Herbst verhindert oder ohne neuerlichen “Lockdown” unter Kontrolle gebracht werden kann. Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Abend deshalb auf verschärfte Regeln zur Eindämmung der Pandemie verständigt, wie aus dem Teilnehmerkreis verlautete, während die Beratungen noch andauerten. Die Pandemie-Situation in Europa wird auch Thema auf dem heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel sein. – Berichte Seite 4