Regulierung

Salamitaktik der Aufsicht

Mit der europaweiten Umsetzung mancher Finanzmarktregulierung hapert es gelegentlich. Die BaFin hat nun erneut die Einführung von Transparenzregeln verschieben müssen.

Salamitaktik der Aufsicht

wbr

Es ist bemerkenswert, wenn die Finanzaufsicht EU-Transparenzregeln bzw. deren Anwendung immer wieder verschiebt. Es geht um die Finanzmarktrichtlinie (Mifir) und Vorschriften, nach denen bei Derivaten über Preis und Volumen informiert werden muss. Das soll EU-weit gleiche Bedingungen schaffen. Doch genau das ist das Problem, denn in einem Land werden die Marktteilnehmer zu Offenheit gezwungen, während es in anderen Ländern nicht vorangeht. Das erklärt, warum die BaFin mit dieser rätselhaften Salamitaktik beim Umsetzen der Regeln auffällt. Denn etwa alle halbe Jahre wird eine neue Verfügung erlassen, die es Unternehmen erlaubt, später die Pflichten einzuhalten. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es in sechs Monaten nochmals eine Verlängerung gibt. Ironie der Geschichte: Mittlerweile ist eine Überarbeitung der EU-Finanzmarktrichtlinie zu diesem Punkt in der Diskussion. Das könnte dazu führen, dass gar nicht die vor vier Jahren erlassenen Bestimmungen irgendwann einmal in Kraft treten.