Parteien

Scharfe Kritik an Koalitionspartner SPD

Von Andreas Hippin, London Börsen-Zeitung, 7.8.2014 Londons Bürgermeister Boris Johnson hat sein Wahlkampfthema für das kommende Jahr gefunden: Großbritannien müsse zum Ausstieg bereit sein, wenn sich die Europäische Union nicht nach seinen...

Ein politisches Erdbeben wie in Frankreich, eine Jahrhundertwahl wie in Großbritannien oder eine doppelte Radikalisierung nach links und rechts wie in Griechenland hat das deutsche Ergebnis der Europawahl nicht "zu bieten". Auf solche Verwerfungen...

Deutschlands grenzüberschreitend tätiger Unternehmens- und Finanzsektor fürchtet ein gelähmtes Europa

Populismus bestimmt den italienischen Wahlkampf

Thema Finanzplatz: Ein lautes "Ja", ein leises "Aber" - Klare Absage an Finanztransaktionssteuer wünschenswert

Wenn man manchen Europaabgeordneten hört, könnte man den Eindruck gewinnen, das Bundesverfassungsgericht habe Europas Parlamentarismus funktionsuntüchtig gemacht - und damit die ganze EU gelähmt. Das ist natürlich Unfug. Die Karlsruher Richter haben...

Der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi kennt seinen Machiavelli. Nicht einmal zwei Monate nach seiner Wahl zum Parteisekretär der Linksdemokraten hat es der 39-jährige geschafft, sich ins Zentrum der Macht zu katapultieren. Nachdem seine Partei...

Premier Letta im Clinch mit seinem Parteichef Renzi

Börsen-Zeitung, 7.2.2014 Das Bundesverfassungsgericht will sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Klausel für Parteien bei der Europawahl am 26. Februar verkünden, teilte das Gericht mit. Geklagt haben kleine...

Wichtigstes Thema bei Regionalwahl

Bundeskabinett vereidigt - Lautenschläger für das EZB-Direktorium nominiert

Jener große Durchbruch, der die maroden US-Staatsfinanzen wieder auf einen tragfähigen Kurs gebracht hätte, ist der in Washington nun geschlossene Budgetkompromiss keineswegs. Doch man muss bescheiden anfangen. Vor dem Hintergrund jener rauen...

Wenn von der designierten großen Koalition wenigstens ein positives Signal ausgeht, dann dieses: Deutschland dürfte bald wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Das noch vor wenigen Wochen Undenkbare ist vollbracht. CDU/CSU und SPD, die sich im...

Merkel setzt trotz Mindestlohn auf Vollbeschäftigung - BDI: Stillstand statt Aufbruch

Pkw-Maut geht komplett in Verkehrsinfrastruktur

Einigung über die Gesundheitspolitik

Einigung auf "Leitplanke": Keine Steuererhöhungen

In Italiens Parteienlandschaft geht es lebhaft zu. Am Wochenende hat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi seine Bewegung Popolo della Libertà (PdL) aufgelöst und das Comeback seiner ehemaligen Erfolgspartei Forza Italia (FI) in die Wege geleitet. Mit...

Künftige Koalition plant Kürzung bei EEG-Rabatten - "Höre schon das Exitus-Glöcklein läuten"

Schwarz-rote Finanzpolitiker sehen im Unternehmenssektor eine milliardenschwere Einnahmequelle

Alle teuren Wünsche aus den Fachbereichen unter Finanzierungsvorbehalt

Koalitionsverhandlungen starten am Mittwoch

Börsen-Zeitung, 18.10.2013 Mit der Einigung in Washington ist letztlich nur Zeit gewonnen worden. Für Beobachter bleibt der fade Beigeschmack, dass die Parteien der wichtigsten globalen und wirtschaftlichen Macht unverändert nicht konsensfähig sind....