Parteiprogramm

Die CDU setzt in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf Reformen in der Renten-, Steuer- sowie Einwanderungs- und Asylpolitik – und die Rückkehr zur Atomkraft.

Wer kann nach der Krise die Haushaltslöcher stopfen? SPD, Grüne und Linke setzen auf Steuererhöhungen für Vermögende und hohe Einkommen. Union und FDP sind strikt dagegen. In Verhandlungen über eine Ampel-Koalition oder ein Jamaika-Bündnis dürfte das Thema Steuern zum Knackpunkt werden.

Aufflammender Protektionismus und in der Corona-Pandemie unterbrochene Lieferketten haben der Industriepolitik einen neuen Stellenwert verschafft. Nicht nur die Parteien, selbst die Unternehmen billigen heute dem Staat eine aktivere Rolle in der Wirtschaftspolitik zu. Mit „Entfesselungspakt“ und „Modernisierungsjahrzehnt“ wollen Union, Grüne und FDP den Standort Deutschland fit machen.

Auf dem Parteitag von Bündnis90/Die Grünen war trotz der großen Zustimmung für die Parteispitze und das Programm wenig von einer historischen Wechselstimmung zu spüren. Die Chancen für eine Einwechslung auf die Regierungsbank im Herbst sind trotzdem gestiegen.