Liberaler Politiker

Luxemburgs Finanzminister nimmt den Hut

Luxemburgs Finanzminister tritt zurück. Nach Informationen seiner Partei erfolgt der Schritt aus persönlichen Gründen. Pierre Gramegna zählte zu den dienstältesten Finanzministern in Europa.

Luxemburgs Finanzminister nimmt den Hut

kjo

– Er zählt zu den dienstältesten Finanzministern Europas und hat nicht zuletzt deshalb in der Eurogruppe in den vergangenen Jahren eine bedeutsame Rolle ge­spielt: Pierre Gramegna. Der liberale Politiker hat am Dienstag überraschend seinen Rücktritt als Minister für Finanzen und Haushalt angekündigt. Die Demokratesch Partei, deren Mitglied Gramegna ist, teilte mit, der Schritt geschehe „aus persönlichen Gründen“.

Start im Außenministerium

Der 63 Jahre alte studierte Jurist und Ökonom startete seine berufliche Laufbahn im luxemburgischen Außenministerium. Seine politische Karriere führte ihn über Paris und San Francisco auf Botschafterposten in Japan und Südkorea. Nach seiner Rückkehr in das Großherzogtum wechselte Gramegna aus dem diplomatischen Dienst in die luxemburgische Handelskammer und wurde deren Generaldirektor. In dieser Funktion war er in zahlreichen Verwaltungsräten aktiv – von der Frachtfluggesellschaft Cargolux über die luxemburgische Börse bis hin zur BGL, die zur Konzerngruppe BNP Paribas gehört.

2013 trat Gramegna in die Regierung ein. Premier Xavier Bettel berief ihn zum Finanzminister. Dieses Amt wird Gramegna nun Ende des Jahres aufgeben. „Die Demokratische Partei wird so bald wie möglich ihren Vorstand einberufen, um über die Nachfolge von Pierre Gramegna zu entscheiden“, erklärte die Partei in ihrer Verlautbarung. Als Kandidaten für seine Nachfolge werden Claude Meisch und Alain Kinsch gehandelt. Kinsch war bis Frühjahr 2020 Managing Partner bei EY in Luxemburg. Seit acht Jahren wird Luxemburg von einer Koalition aus liberaler DP sowie sozialdemokratischer Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) und Dei Greng (Grüne) geführt – also einer Gelb-rot-grünen Koalition.

Gramegna stammt aus der zweitgrößten Stadt Luxemburgs, dem im Süden des Großherzogtums gelegenen Esch/Alzette. In seinem Heimatland genießt der Musikliebhaber, der in seiner Freizeit auch gerne fotografiert, ebenso wie bei seinen europäischen Ministerkollegen einen sehr guten Ruf.

Als auch für das Budget zuständiger Minister ist eine seiner Hauptaufgaben in den vergangenen Jahren die Konsolidierung des luxemburgischen Haushalts gewesen. Der langjährige Diplomat versteht sich auch im Amt des Finanzministers als Botschafter – namentlich des Finanzplatzes. So macht sich Gramegna ausdrücklich für eine engere Kooperation der europäischen Finanzplätze, insbesondere Frankfurt und Luxemburg, stark.

Sein besonderes Augenmerk gilt nachhaltigen Finanzierungen, also Sustainable Finance. Gemeinsam mit Umweltministerin Carole Dieschbourg initiierte Gramegna mehrere Vorhaben, um Green und Sustainable Finance in Luxemburg zu fördern. Er zählt zudem zu den aktiven Unterstützern des kostenlosen öffentlichen Personalnahverkehrs. Seit Frühjahr 2020 können in Luxemburg Busse und Straßenbahnen kostenlos genutzt werden.

Die Ankündigung des Rückzugs von Gramegna ist nicht die einzige aktuelle Personalie in der luxemburgischen Regierung. Dort findet derzeit vielmehr ein großes Stühlerücken statt.

Zwei weitere Minister gehen

Erst tags zuvor war bekannt geworden, dass Landwirtschaftsminister Romain Schneider ebenso wie Arbeitsminister und Vizepremier Dan Kersch aus dem Kabinett ausscheiden. Beide sind Politiker der sozialdemokratischen Partei. Sie sollen durch Georges Engel, ehemaliger Bürgermeister von Sassenheim, und Claude Haagen, Bürgermeister von Diekirch, ersetzt werden. Für die Rolle des Vizepremiers wird die bereits amtierende Gesundheitsministerin Paulette Lenert gehandelt. Dem Vernehmen nach sollen die Nachfolger genug Zeit erhalten, sich vor den nächsten Wahlen 2023 zu etablieren.

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