Wirecard-Prozess

Markus Braun verliert Streit um Managerhaftpflichtversicherung

Im Streit um die Auszahlung einer Manager-Haftpflichtversicherung für Rechtskosten hat Markus Braun eine Niederlage hinnehmen müssen. Der frühere Wirecard-Chef sitzt seit drei Jahren in Untersuchungshaft.

Markus Braun verliert Streit um Managerhaftpflichtversicherung

Markus Braun verliert Streit
um Managerhaftpflicht

Von Stefan Kroneck, München

Markus Braun sorgt wieder für Schlagzeilen. Der im Wirecard-Betrugsprozess vor dem Landgericht München sitzende Ex-Vorstandschef des pleitegegangenen Zahlungsabwicklers hat im Rechtsstreit um eine Managerhaftpflichtversicherung eine Niederlage kassiert. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wies eine Klage des 53-Jährigen nach mündlicher Verhandlung ab. Mit diesem Rechtsmittel wollte Braun gegen den Rückversicherer Swiss Re per einstweiliger Verfügung durchsetzen, für seine Prozesse eine vertraglich vereinbarte Deckungssumme von 10 Mill. Euro freizugeben. Gegen das Urteil kann Braun aber Berufung einlegen.

Die Swiss Re lehnte es ab, die Summe für Rechtskosten freizugeben. In ihrer Argumentation stützt sich die Assekuranz auf eine „Serienschadensklausel“ im Vertrag. Demnach muss die Versicherung nicht zahlen. Denn die rechtliche Auseinandersetzung um Wirecard hatte bereits begonnen, bevor Braun die Managerhaftpflichtversicherung abschloss. Das Gericht folgte der Argumentation der Swiss Re. Die Kammer sah zudem keinen Anlass, im Eilverfahren per einstweiliger Verfügung Braun einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Eine besondere Dringlichkeit bestehe nicht, so das Gericht. Die Swiss Re habe die Deckung der Rechtskosten im August 2020 sowie im November 2022 abgelehnt.

Mammutprozess

Braun ist der Hauptangeklagte im Betrugsprozess um die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. Ihm und den früheren Konzernmanagern Oliver Bellenhaus sowie Stephan von Erffa wirft die Staatsanwaltschaft München gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Das Trio habe Bilanzen gefälscht und Gläubigerbanken um über 3 Mrd. Euro geschädigt. Wirecard brach im Juni 2020 zusammen, als angebliche Treuhandkonten in Asien von 1,9 Mrd. Euro sich als Luftbuchung herausstellten. Anders als der Kronzeuge Bellenhaus bestreitet Braun die Taten. Seine Verteidiger versuchen, die Schuld auf Jan Marsalek zu lenken. Der ehemalige Vorstandskollege soll ihrer Auffassung nach Millionensummen an Braun vorbei veruntreut haben. Seit dem aufgeflogenen Skandal befindet sich Marsalek auf der Flucht. Medienberichten zufolge soll er sich in Russland versteckt halten. Der Mammutprozess begann im Dezember 2022.

Derweil warf Brauns Anwalt Alfred Dierlamm im Prozess dem Landgericht München abermals vor, mangelhaft aufzuklären. Dierlamm stellte weitere Beweisanträge. Er forderte die zuständige Strafkammer unter Vorsitz von Markus Födisch auf, weitere umfangreiche E-Mail-Korrespondenz und Kontenunterlagen als Beweismittel anzuerkennen. Die Verteidigung habe Hunderttausende E-Mails ausgewertet und dabei mehrere Hundert relevante E-Mails identifiziert. Dierlamm kündigte an, „durch Beweisanträge auf eine Aufklärung des tatrelevanten Sachverhalts“ hinzuwirken, „da dies bislang nicht von Amts wegen geschieht“.