Weniger als 24 Stunden vor seiner Bestätigung hätte es niemand für möglich gehalten, dass der Außenseiter und Trumpist Mike Johnson (51) eines der mächtigsten politischen Ämter in den USA erobern würde. Seit Mittwochabend ist der Abgeordnete aus Louisiana nun aber 56. Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Der Politiker, der seinen Heimatstaat in der unteren Kongresskammer seit 2017 vertritt, steht nun vor schwierigen Aufgaben. 

Er muss sich für eine rasche Verabschiedung milliardenschwerer Hilfsgelder für Israel einsetzen, dürfte aber wegen seiner grundsätzlichen Haltung des außenpolitischen Nichtinterventionismus die vorgesehene Unterstützung für die Ukraine torpedieren. Auch muss er für eine Übergangsfinanzierung in den USA kämpfen, um einen weiteren Verwaltungsstillstand zu verhindern. Auf längere Sicht wird es dem neuen „Speaker of the House“ obliegen, die Risse in der tief gespaltenen Republikanischen Partei zu kitten.

Bevor er in den Kongress gewählt wurde, hatte der Verfassungsrechtler einen Sitz im Staatsparlament von Louisiana. Auch hat Johnson als Professor für Rechtswissenschaften und als konservativer Hörfunkmoderator gearbeitet. Zwar zeichnet sich der jungenhaft aussehende Jurist bislang durch Zurückhaltung etwa im Gegensatz zu seinen Parteifreunden Kevin McCarthy und Jim Jordan aus, deren Markenzeichen feurige, provokante Reden sind und die auch dieses Amt innehatten oder anstrebten. Aber auch der neuer „Speaker“ sorgte Ende 2020 schon für Schlagzeilen, als er im Repräsentantenhaus Bemühungen anführte, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden zu kippen.

Nachdem Biden zum Sieger erklärt wurde, schrieb Johnson auf der Plattform X – damals Twitter –, dass er gerade Donald Trump angerufen und ihm gesagt habe: „Bleiben Sie stark, Sir, kämpfen Sie weiter!“ Dann forderte Johnson in E-Mails jedes republikanische Mitglied des Repräsentantenhauses auf, eine Klage zu unterstützen, mit der die Staatsanwaltschaft in Texas versuchen wollte, Bidens Elektorenstimmen aus entscheidenden Swing States für ungültig erklären zu lassen.

Obwohl die Republikaner einstimmig für Johnson votierten, ist keineswegs sicher, dass die Partei geschlossen hinter ihm stehen wird. Viele Abgeordnete hatten nämlich angesichts der wachsenden Frustration ihrer eigenen Wähler gesagt, dass wichtiger als die Person des neuen Sprechers sei, dass der dreiwöchige Marathon seit der Entmachtung Kevin McCarthys endlich zu einem Abschluss gebracht wird. Moderate Republikaner, die in umkämpften Bezirken um ihre eigene Wiederwahl bangen, haben sich von Trump distanziert und kritisieren, dass Johnson die Lüge einer gestohlenen Wahl propagiert hat. 

Auch haben sie Probleme damit, dass der neue „Speaker“ zu den Konservativsten im Kongress zählt. Johnson plädiert für ein komplettes Verbot von Abtreibungen ebenso wie von Ehen zwischen Gleichgeschlechtlichen und lehnt LGBTQ-Rechte kategorisch ab. Auch hat er Trumps Einreiseverbot für Personen aus muslimischen Ländern unterstützt und macht sich für ein Ende des US-Engagements in der Ukraine stark. Allein das spricht dafür, dass die von Biden in Aussicht gestellten 60 Mrd. Dollar für die Opfer des russischen Angriffskriegs kaum Aussichten haben, vom Kongress in Gesetzesform gegossen zu werden.