Rechtsstaatsmechanismus

Erstmals haben die EU-Institutionen im Falle von Ungarn ihren noch relativ neuen Rechtsstaatsmechanismus angewandt. Er scheint zu wirken, was ein nicht zu unterschätzendes Signal nach innen und außen ist.

Dass Ungarn 7,5 Mrd. Euro an EU-Mittel vorenthalten werden, müssten im Endeffekt die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Aus Polen und Italien kam bereits Kritik an den Brüsseler Vorschlägen.

Für Viktor Orbán wird seine destruktive Anti-Brüssel-Politik so langsam richtig teuer. Die großen EU-Staaten sind entschlossen, seinen Erpressungsversuch bei der Mindeststeuer-Umsetzung zu umgehen. Und die EU-Kommission könnte schon bald weitere Milliarden blockieren.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum neuen Rechtsstaatsmechanismus ist nun die EU-Kommission am Zug. Die Frage ist, wann und wie die Brüsseler Behörde das Instrument anwendet – vor allem angesichts der bevorstehenden Wahlen in Ungarn.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch Nichtigkeitsklagen aus beiden Ländern gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab, der EU-Gelder schützen soll.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen von Polen und Ungarn gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU abgewiesen. Damit kann die Europäische Kommission künftig Gelder einbehalten, wenn sie das Budget bedroht sieht. Das EU-Parlament forderte von der Behörde eine zügige Anwendung.

Klagen aus Ungarn und Polen gegen eine neue EU-Sanktionsregel bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien sollten nach Ansicht eines EuGH-Gutachtens abgewiesen werden. Der Mechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so Generalanwalt Campos...

Die EU-Kommission blockiert Milliarden für Polen und Ungarn. Doch bewirkt der Hebel, was er soll? Oder zementiert er nur die Spaltung der EU und wird zum Risiko für den Aufschwung in der gesamten Region?

Die Angst vor einem Austritt Polens aus der EU erscheint unbegründet: Ein solcher Schritt wäre politisch nicht mehrheitsfähig und ökonomisch unsinnig.

Seit Jahren zieht sich der Streit der EU-Kommission mit den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest über das Thema europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit schon hin. Die bisherigen Dialoge und Verfahren haben aber kaum Wirkung...

Polen und Ungarn sind in der EU erneut wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kritisiert worden. In ihrem zum zweiten Mal vorgelegten Rechtsstaatsbericht verwies die EU-Kommission nun bei beiden Staaten auf Defizite im Justizwesen und bei der...