Den rechtskonservativen Regierungen in Warschau und Budapest droht eine milliardenschwere Kürzung ihrer Mittel aus dem EU-Haushalt oder dem Corona-Wiederaufbaufonds. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch Nichtigkeitsklagen aus beiden Ländern gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab, der EU-Gelder schützen soll und der einen solchen Schritt möglich machen würde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun zunächst Leitlinien zur genauen Umsetzung verabschieden lassen. Aus dem EU-Parlament kamen hingegen Rufe nach schnellen Schritten gegen Rechtsstaatlichkeitsverstöße insbesondere in Polen und Ungarn.

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