Stabilitätspakt
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Stabilitätspakt.
„Rein national können wir die europäische Verteidigung nicht organisieren“
Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler begrüßt, dass die EU-Kommission Kredite für die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung stellt. Damit sollten Abhängigkeiten gegenüber Drittstaaten reduziert werden.
Brüsseler Arithmetik
Bei den riesigen Summen, die in Brüssel gerade in Zusammenhang mit Rüstungsinvestitionen aufgerufen werden, ist Vorsicht geboten.
Stabilitätspakt-Ausnahme nur temporär
Mit der Ausweichklausel für Rüstung will es die EU zunächst bewenden lassen. Eine dauerhafte Aufweichung des Stabilitätspakts soll es nicht geben – zumindest bislang.
Vorbehalte gegen erneute Reform des Stabilitätspakts
Europas Finanzminister streiten darüber, ob und wie die EU-Vorgaben in Zeiten steigender Rüstungsausgaben angepasst werden müssen.
Schulden und Sühne
Die EU diskutiert kontrovers darüber, wie die Schuldenregeln angepasst werden müssen, um höhere Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Investoren haben ihren ganz eigenen Standpunkt dazu.
Mehr Geld für Verteidigung
Die EU-Finanzminister debattieren Wege, wie nationale Rüstungsausgaben ohne Bruch der EU-Schuldenregeln erhöht werden können.
Falsche Zeit für Defizitverfahren
Die EU muss eine Antwort auf US-Vizepräsident JD Vance geben, die Ländern mit hohen Schulden erlaubt, Verteidigungskapazitäten auszuweiten.
EU will höhere nationale Ausgaben für Rüstung dulden
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt an, für Rüstungsausgaben die Ausweichklausel des Stabilitätspakte zu aktivieren.
Verheerendes Signal für den Stabilitätspakt
Reform der EU-Fiskalregeln: Deutschland verhandelt hart, doch Berlin droht, die Notfallregel zu ziehen. Ein schlechtes Signal für Stabilität und Haushaltsdisziplin.
Neuer EU-Stabilitätspakt birgt Zündstoff in Deutschland
Bund und Länder haben ihre Entscheidung zur Finanzplanung mit Brüssel vertagt. Die neuen Fiskalregeln lösen auch hierzulande großen Druck aus.
Stabilitätspakt als Bumerang
Der neue europäische Stabilitätspakt liefert strengere Fiskalregeln als erwartet. Berlin sitzt politisch in der Schuldenklemme.
Der überschätzte Stabilitätspakt
Die EU-Kommission hat bei der erstmaligen Anwendung der neu gefassten EU-Schuldenregeln vieles richtig gemacht. Aber deren Wirkung wird von Anhängern wie Gegnern des Stabilitätspakts überschätzt.
CSU-Finanzexperte bangt um runderneuerten EU-Stabilitätspakt
Gerade erst haben Europas Gesetzgeber neue Schuldenregeln beschlossen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fürchtet, das Vertrauen in das Regelwerk könnte bereits wieder schwinden.
Stabilitätspakt - Nächster Akt
Die Neufassung des Stabilitätspakts wird alle die enttäuschen, die sich einen 100% verlässlichen Mechanismus zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Nachbarn wünschen. Aber es wäre zugleich fatalistisch, dem Pakt jede Wirkung abzusprechen.
Beirat dringt auf unabhängige Kontrolle der öffentlichen Finanzen
Im Stabilitätsrat überwachen Bund und Länder ihre eigenen Haushalte. Der unabhängige Beirat des Rates verlangt nun eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.
Reform des Stabilitätspakts: Schlimmer geht immer!
Warum die europäische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nur formal zu mehr fiskalischer Disziplin führt, real aber mehr Ausgabenanreize setzt.
„Das 60-Prozent-Kriterium hat eine Ankerwirkung“
Der Freiburger Ordnungsökonom Lars Feld plädiert dafür, bei der Reform der EU-Fiskalregeln am 60-%-Schuldenkriterium festzuhalten. Für neue Flexibilität in den Regeln sollte bestehende Flexibilität weichen.
Scholz ruft Europa zu Reformen auf
Mit eigenen Vorschlägen zur Reform der EU will Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Debatte in den Mitgliedsländern beflügeln. Dabei zielt Scholz auch auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Nettokreditaufnahme unter Plan
Der Bund hat 2021 weniger neue Kredite gebraucht als befürchtet. Gleichwohl lagen Kredite und Ausgaben im zweiten Corona-Krisenjahr deutlich über denen von 2020.
Lindner verspricht stabile Finanzpolitik
Trotz des Nachtragshaushalts für das vergangene Jahr musste der Bund die Neuverschuldung nicht voll ausreizen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht und verlangt Stabilität.
Stabilitätspakt, nächster Akt
Der Stabilitätspakt hat nie geliefert, was sein Name verspricht. Und doch ist er nicht wirkungslos.
Individualität bei Schuldenregeln
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden Mitgliedstaat getrennt regeln.
