Stabilitätspakt
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Stabilitätspakt - Nächster Akt
Die Neufassung des Stabilitätspakts wird alle die enttäuschen, die sich einen 100% verlässlichen Mechanismus zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Nachbarn wünschen. Aber es wäre zugleich fatalistisch, dem Pakt jede Wirkung abzusprechen.
Beirat dringt auf unabhängige Kontrolle der öffentlichen Finanzen
Im Stabilitätsrat überwachen Bund und Länder ihre eigenen Haushalte. Der unabhängige Beirat des Rates verlangt nun eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.
Reform des Stabilitätspakts: Schlimmer geht immer!
Warum die europäische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nur formal zu mehr fiskalischer Disziplin führt, real aber mehr Ausgabenanreize setzt.
„Das 60-Prozent-Kriterium hat eine Ankerwirkung“
Der Freiburger Ordnungsökonom Lars Feld plädiert dafür, bei der Reform der EU-Fiskalregeln am 60-%-Schuldenkriterium festzuhalten. Für neue Flexibilität in den Regeln sollte bestehende Flexibilität weichen.
Scholz ruft Europa zu Reformen auf
Mit eigenen Vorschlägen zur Reform der EU will Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Debatte in den Mitgliedsländern beflügeln. Dabei zielt Scholz auch auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Nettokreditaufnahme unter Plan
Der Bund hat 2021 weniger neue Kredite gebraucht als befürchtet. Gleichwohl lagen Kredite und Ausgaben im zweiten Corona-Krisenjahr deutlich über denen von 2020.
Lindner verspricht stabile Finanzpolitik
Trotz des Nachtragshaushalts für das vergangene Jahr musste der Bund die Neuverschuldung nicht voll ausreizen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht und verlangt Stabilität.
Stabilitätspakt, nächster Akt
Der Stabilitätspakt hat nie geliefert, was sein Name verspricht. Und doch ist er nicht wirkungslos.
Individualität bei Schuldenregeln
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden Mitgliedstaat getrennt regeln.
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