Die Bundesbank sorgt sich um die Zukunft der Schuldenbremse als Instrument für solide Staatsfinanzen. Maßnahmen, die die Schuldenbremse dehnen, seien kritisch zu bewerten, schreibt die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Die Ampel-Regierung nutze die Ausnahmeklausel in der Coronakrise, um „künftige Regierungsvorhaben ohne direkten Bezug zur Pandemie umfangreich vorzufinanzieren“. Die Ampel hat 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen noch im Bundeshaushalt 2021 zur Dotierung des Energie- und Klimafonds untergebracht. Nur weil die Schuldenbremse 2021 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt war, ließ sich dieser Schritt überhaupt realisieren.

Um die Schuldenbremse zu stärken, schlägt die Bundesbank ein modifiziertes Verfahren zur Konjunkturbereinigung vor. Die Schuldenbremse stellt auf strukturelle Defizite ab. Dafür müssen konjunkturelle Faktoren ausgeklammert werden. Geänderte Konjunkturerwartungen oder eine korrigierte Steuerschätzung zwingen den Bund, die Finanzplanung abrupt zu ändern. Der Bundesbank-Vorschlag würde die Anpassung auf der Zeitachse strecken und mildern, per saldo aber auch zu Überschüssen führen.

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