Die Bundesregierung hat am Dienstag weitreichende Änderungen im Energie-Sicherungsgesetz (Ensig) auf den Weg gebracht, mit denen unter anderem die rechtlichen Grundlagen für staatliche Beteiligungen an Energieunternehmen als Teil der kritischen Infrastruktur geschaffen werden. „Wir werden nicht zulassen, dass wir einen systemischen Effekt im deutschen und europäischen Gasmarkt bekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

Hintergrund für die Gesetzesnovelle, die am Freitag im Eilverfahren Bundestag und Bundesrat passieren soll, ist die wegen gedrosselter Gasimporte aus Russland angespannte Lage auf dem Gasmarkt. Uniper, der größte deutsche Importeur von russischem Gas, der seit Wochen Ersatzmengen zu deutlich erhöhten Preisen auf dem Spotmarkt einkaufen muss und deshalb nach Einschätzung von Analysten täglich bis zu 30 Mill. Euro Minus macht, meldete schon in der vergangenen Woche Bedarf für staatliche Unterstützung an. Mit der Gesetzesnovelle schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen, Unternehmen befristet auch mit Eigenkapital zur Seite springen und so einen Schutzschirm aufspannen zu können, der eine Insolvenz mit Kaskadeneffekten im Gasmarkt verhindern soll. Die Bundesregierung und Uniper befänden sich in andauernden Gesprächen über Stabilisierungsmaßnahmen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen.

Es geht bei den Hilfen für Uniper um ein Gesamtpaket in der Größenordnung von bis zu 9 Mrd. Euro, wie Bloomberg berichtet. Die Unterstützung für den von der finnischen Fortum kontrollierten Konzern könnte sowohl Kredite als auch einen Einstieg des Staats umfassen und über höhere Gaspreise in Form einer Umlage für alle Gaskunden die Endverbraucher mit einbeziehen, hieß es weiter. Der Umlagemechanismus wird ebenfalls im Rahmen der Novelle des Ensig geschaffen. Uniper wollte sich zu den Gesprächen mit der Bundesregierung am Dienstag nicht äußern. Die Aktie des Energiekonzerns, die zum Wochenauftakt bereits knapp 30% abgestürzt war, kletterte im frühen Handel mehr als ein Zehntel, drehte später aber deutlich ins Minus.

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