Erweiterte Finanzierungsrolle für die KfW?
FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht ewig in die Länge ziehen. „Wir werden zeitnah und zügig durchkommen“, sagte Wissing am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die drei Partner hatten in einem Sondierungspapier bereits eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen. Dabei werde man bleiben, sagte Wissing vor den am Nachmittag beginnenden Koalitionsverhandlungen. „Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung“, betonte er.
Mit Blick auf die Finanzierung der Vorhaben ist bereits vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben soll. „Das ist der Rahmen“, sagte Wissing. Zugleich betonte er allerdings, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rolle spielen werde. Er betonte, dass es dabei vor allem darauf ankomme, dass das Geld schnell abfließen werde. Es bringe nichts, einen großen Haushalt aufzusetzen, wenn man das Geld nicht ausgeben könne, sagt Mützenich im Deutschlandfunk. Man werde darüber reden, wie etwa die Kommunen oder das öffentliche Gesundheitswesen gestärkt werden könnten. „Am Ende ist der Haushaltsgesetzgeber der deutsche Bundestag“, fügt er hinzu.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte nach Kritik von Klimaschützern und der Parteijugend an den bisherigen Vereinbarungen beim Klimaschutz, man habe nur einen Teil verhandelt. Über andere Bereiche sei noch nicht geredet worden, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, über den Flugverkehr oder die Bahnpolitik. „Wir müssen da auch noch nachlegen“, sagte Kellner im ZDF-Morgenmagazin. Der Rahmen sei aber gut. Mit Blick auf den Kohleausstieg, den die drei Partner laut Sondierungspapier „idealerweise“ für 2030 anstreben, sagte der Grünen-Politiker, man werde mit aller Kraft dafür arbeiten. „Ich bin sicher, wir erreichen das bis 2030. Wir schaffen das.“
Die Koalitionsverhandlungen starten am heutigen Mittwoch. Erstmals treffen sich die Chefs mit allen Arbeitsgruppen. Eine Auftakt-Erklärung ist um 14:45 Uhr vor Beginn der Gespräche um 15 Uhr angekündigt.
