Gaspreisbremse soll schon ab Januar greifen
rec/wf/ahe Berlin/Brüssel
Die Bundesregierung dringt auf rasche Entlastungen für die hohen Energiepreise. Sie will Bürger und Unternehmen bereits ab Januar finanziell unterstützen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Das will die Ampel-Koalition erreichen, indem sie Mehrkosten für Gas und Strom in den ersten beiden Monaten 2023 rückwirkend erstattet. Denn in Kraft treten wird die Gas- und Strompreisbremse frühestens im März. Außerdem will die Regierung Unternehmen, die die Rabatte in Anspruch nehmen, Dividenden und Boni erlauben.
Das alles geht aus den Gesetzesentwürfen zur Gas- und Strompreisbremse hervor. Das Bundeskabinett soll die Regelungen noch diese Woche auf den Weg bringen, hieß es in Regierungskreisen. Die Maßnahmen sind bis längstens 30. April 2024 befristet. Die Bundesregierung schätzt die Kosten auf insgesamt 54 Mrd. Euro.
Dass die Bundesregierung aufs Tempo drückt, kommt in der Industrie gut an. Das mache „Hoffnung auf eine zügige Entlastung der Wirtschaft in der Energiekrise“, sagte der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm. Unter Ökonomen lösen die Pläne ein geteiltes Echo aus. Es sei „die richtige Entscheidung, die Gaspreisbremse so früh wie möglich greifen zu lassen“, sagte der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum der Nachrichtenagentur Reuters. Das könne die Rezession abmildern. Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest hält die Ausgestaltung hingegen für übermäßig kompliziert. Er hätte „eine einfachere Lösung“ in Form einer Energieprämie bevorzugt, sagte Fuest.
Offen ist, ob das Vorhaben so durch den Bundestag kommt. Fraglich ist das insbesondere mit Blick auf Dividenden und Boni. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte ein Dividenden- und Boni-Verbot beschlossen. Die Bundesregierung will das lediglich auf Unternehmen beschränken, die vom Bund rekapitalisiert werden, beispielsweise Uniper.
Derweil hat die EU-Kommission ihre Ideen für einen Gaspreisdeckel konkretisiert. Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll ebenfalls ab 1. Januar am maßgeblichen Handelspunkt TTF für bestimmte Derivate ein Preisdeckel von 275 Euro je Megawattstunde (MWh) gelten.
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