Gegen die in der vergangenen Woche beschlossenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes mit bundeseinheitlichen Regeln für Ausgangssperren als Teil der sogenannten Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht be­reits mehr als 65 Verfahren anhängig. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Eine genaue Zahl wurde vom Bundesverfassungsgericht gestern nicht genannt, da weitere Verfahren eingingen.

Klagen eingereicht haben demnach unter anderen Bundestagsabgeordnete der SPD, der Grünen und der AfD. Die FDP reichte ihre Klage nach Angaben eines Sprechers am Montagnachmittag ein. Ferner liegen Anträge von Privatpersonen vor, wie ein Gerichtssprecher sagte. Gegenstand der Klagen sei vor allem die mit der Bundesnotbremse verfügte Ausgangssperre, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt automatisch greift.

Die Debatte über Eingriffe in Freiheitsrechte in der Pandemie nimmt Fahrt auf. Die Spitzen von Bund und Ländern diskutierten, welche Rechte für Geimpfte im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben werden sollen. Beschlüsse fallen frühestens im Mai.

Bericht Seite 4