Kompromiss der EU-Staaten

Nationale Spielräume im Streit um Payment for Orderflow

In der Diskussion um ein mögliches Verbot von Payment for Orderflow (PFOF) haben sich die EU-Mitgliedstaaten jetzt auf einen Kompromiss verständigt, der viel Spielraum für nationale Entscheidungen lässt.

Nationale Spielräume im Streit um Payment for Orderflow

ahe Brüssel

In der seit gut einem Jahr anhaltenden Diskussion um ein mögliches Verbot von Payment for Orderflow (PFOF) haben sich die EU-Mitgliedstaaten jetzt auf einen Kompromiss verständigt, der die Entscheidungshoheit über die umstrittenen Rückvergütungsmodelle im Endeffekt in nationale Zuständigkeiten überführt. In der Verhandlungsposition der Länder wird nun im Verordnungsentwurf zwar eine „Beschränkung der Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen“ in der EU eingeführt. Zugleich heißt es aber auch ganz klar: „Die Verordnung überlässt es den Mitgliedstaaten, diese Praxis nur in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen.“

Weitere Details hierzu wurden zunächst nicht genannt. Die Mitgliedstaaten müssen die PFOF-Beschränkungen, die Teil eines von der EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegten Pakets zur Stärkung der europäischen Kapitalmarktunion sind, auch noch mit dem Europaparlament verhandeln.

Henning Bergmann, geschäftsführender Vorstand des deutschen Derivateverbands DDV, verwies darauf, dass es im Rat weiterhin erhebliche Zweifel hinsichtlich der Fundierung eines EU-weiten PFOF-Verbotes gebe. Vor diesem Hintergrund sei begrüßenswert, dass Spielräume für den nationalen Gesetzgeber verblieben. „Das wichtigste Ziel ist, dass Anleger einfach und günstig Zugang zu Wertpapieren haben.“ Der europäische Kapitalmarktverband AFME begrüßte ebenfalls, dass Wahlmöglichkeiten der Anleger beim Aktienhandel anerkannt wurden. Die künstliche Einschränkung der Wahlmöglichkeiten durch die Beibehaltung einer harten Volumenobergrenze könne jedoch die Fähigkeit der EU, globale Investoren für ihre Märkte zu gewinnen, weiterhin behindern, warnte AFME-Chef Adam Farkas.

Bericht Seite 5

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