Die Bundesregierung will angesichts der heftig gestiegenen Gaspreise temporär die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19% auf 7% senken. Der ermäßigte Steuersatz soll bis zum 31. März 2024 gelten – solange die Gasbeschaffungsumlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde erhoben wird. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt“, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag an. Dabei erwarte die Regierung von den Unternehmen, dass diese die Senkung „eins zu eins“ an die Verbraucher weitergeben. Da europarechtlich der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage nicht möglich sei, sei die temporäre Senkung „folgerichtig“, um die Bürger nicht weiter zu belasten, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Beide Politiker kündigten ein weiteres Entlastungspaket an. Die Maßnahme stößt allerdings nicht nur auf Zustimmung: Ökonomen kritisierten sie unter anderem als zu wenig zielführend.

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