Autoindustrie stellt sich gegen Staatsbeteiligungen

VDA begrüßt nach Gipfelgespräch Risikoabdeckung über Bürgschaften - KfZ-Steuerreform im Bundestag

Autoindustrie stellt sich gegen Staatsbeteiligungen

sp Berlin – Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat sich nach den Spitzengesprächen mit Vertretern aus Bund und Ländern am Dienstagabend für die Einrichtung eines Hilfsfonds für gefährdete Zulieferer ausgesprochen, solange der Bund dabei keine Beteiligungen eingeht. “Das ist sicher nicht im Sinne unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das schließt aber Überlegungen zu einer möglichen Risikoabdeckung über den Staat nicht aus, zum Beispiel über Bürgschaften”, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut Reuters. Auch die Gewerkschaft IG Metall äußerte sich nach dem Treffen zufrieden. Sie hatte vor dem Autogipfel einen Beteiligungsfonds, mit dem der Staat Risiken als Bürge abdeckt, um private Investoren zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Zulieferfirmen zu gewinnen, vorgeschlagen. “Die Bundesregierung hat die schwierige Situation in der Zulieferindustrie wahrgenommen und versucht, Lösungen zu finden”, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.Bei dem Spitzentreffen von Politik und Wirtschaft zur Lage der Autoindustrie wurde unter anderem eine Arbeitsgruppe vereinbart, die bis zum nächsten Treffen im November ein “marktwirtschaftliches Konzept” zur Stärkung des Eigenkapitals von Autozulieferern prüfen soll. Eine weitere Arbeitsgruppe soll klären, welche Aspekte bei den im Konjunkturpaket schon vorgesehenen “Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche” noch zusätzlich berücksichtigt werden sollten.Um welche Aspekte es dabei gehen könnte, geht aus einer Stellungnahme der Regierung hervor. Deutschland solle ein technologieoffener, global führender Standort für die Automobilwirtschaft der Zukunft bleiben, heißt es da. “Dafür müssen jetzt von allen (. . .) beteiligten Akteuren verstärkt die strukturellen Herausforderungen neuer Antriebstechnologien, der Digitalisierung, guter Beschäftigung sowie des Klimaschutzes angegangen werden.” Viel konkreter wurde es am Dienstagabend nicht. Die Regierung versprach aber, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des autonomen Fahrens in Deutschland zu verbessern und mit einem bereits angekündigten Gesetz das erste Land weltweit zu werden, “das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt”. VW-Chef Herbert Diess lobte die Ankündigung. Die diskutierten Ziele zum autonomen Fahren seien ein nötiger Schritt, um den Anschluss an die USA und China nicht zu verlieren.Auch das Ziel eines “Datenraums Mobilität”, der bis Oktober des nächsten Jahres funktionsfähig sein soll und dann die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle rund um Mobilität voranbringen soll, wurde bekräftigt. Ein einheitliches Bezahlsystem und die barrierefreie Nutzung von Ladesäulen, auf die sich Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium verständigen wollen, soll das Hochlaufen der Elektromobilität in Deutschland beschleunigen. Aber auch alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff brächten neben den Chancen für den Klimaschutz auch großes Potenzial für die Wertschöpfung mit, wie die Gipfelteilnehmer betonten.Eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselfahrzeuge, die vor dem Autogipfel neuerlich ins Spiel gebracht wurde, hat es wieder nicht in das Ergebnispapier geschafft. Schon im Juni hatte die Bundesregierung entsprechende Forderungen der Industrie abgewehrt und stattdessen die bestehende Förderung von Elektroautos und Hybridwagen erhöht sowie eine Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Am Mittwoch hat der Bundestag in erster Lesung über eine Reform der Kfz-Steuer beraten, die Klimaschutz, bezahlbare und sozial gerechte Mobilität miteinander in Einklang bringen soll. Flaute reicht bis zur WerkstattAutohändler und Werkstattbetreiber meldeten am Mittwoch ebenfalls Bedarf an Unterstützung an. Die politischen Entscheidungsträger müssten Betriebe des mittelständisch geprägten Kraftfahrzeuggewerbes in den geplanten Transformationsfonds für die Automobilbranche miteinbeziehen, forderte Jürgen Karpinski, Präsident des Branchenverbandes ZDK. Die Branche rechnet in diesem Jahr mit einem Fünftel weniger Neuzulassungen in Deutschland, 7 % weniger Gebrauchtwagenverkäufen und einer um 4 % geringeren Auslastung der Werkstätten.