Berlin stärkt Güterbahnen gegen Lkw

Trassenpreise werden halbiert, Steuern gekappt und Engpässe beseitigt

Berlin stärkt Güterbahnen gegen Lkw

ge Berlin – Um die Güterbahnen im Wettbewerb mit dem Lkw zu stärken, will die Bundesregierung die Trassenkosten halbieren und Steuern sowie Abgaben für Bahn-Strom senken. Zudem sollen für die weiter wachsenden Frachtverkehre die Infrastruktur ausgebaut und ein Forschungsprogramm installiert werden. Als erste und wichtigste Maßnahme stellt der Bund nächstes Jahr 350 Mill. Euro bereit, um die Trassenpreise entsprechend zu senken, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Masterplans Schienengüterverkehr. “Das ist die größte Entlastung für den Schienengüterverkehr der vergangenen Jahrzehnte.”Hintergrund für die von allen Verbänden begrüßten Maßnahmen sind sinkende Dieselpreise und Mautkosten für Lkw einerseits, denen jährlich höhere Trassenpreise und eine Mehrfachbelastung beim Strom gegenüberstehen. Folglich ist der Anteil der umweltfreundlichen Bahnen am Güterverkehr 2016 auf unter 18 % gesunken, während der Lkw mehr als zwei Drittel aller Lasten fährt. Auch deswegen hat der Verkehrssektor als einziger bislang keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Während bei der Stromerzeugung und selbst bei Immobilien der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, emittiert der Verkehr noch genauso viel Schadstoffe wie 1990. Für die Deutsche Bahn kommt hinzu, dass Wettbewerber dem ehemaligen Fast-Monopolisten inzwischen etwa 40 % Marktanteil abgenommen haben. Die chronisch defizitäre Gütersparte hat wegen Sonderabschreibungen der Mutter Deutsche Bahn 2015 einen Milliardenverlust eingebrockt. Deutsche Bahn überfordertDie jetzt im Masterplan vorgesehen Verbesserungen kommen allen Güterbahnen zugute. Vorgesehen ist erstmals ein Bahn-Forschungsprogramm, das sicherstellen soll, dass die technische Entwicklung auf der Schiene mit der auf der Straße mithalten kann. Hierbei soll beispielsweise vollautomatisches Rangieren getestet werden.Kern des Programms sind deutliche Verbesserungen im Gleisnetz. So sollen Engpässe beseitigt und wichtige Güterverkehrsstrecken so ausgebaut werden, dass um fast ein Zehntel auf 740 Meter verlängerte Güterzüge möglich werden. Nach jahrelanger Kritik will der Bund nun zumindest prüfen, ob die Dreifachbelastung aus Stromsteuer, CO2-Handel und Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gemindert werden kann. Die Bahnen, die mit weitem Abstand den höchsten Anteil erneuerbare Energien einsetzen, werden als Einzige zur Finanzierung der Energiewende herangezogen – und damit im Wettbewerb mit dem Lkw benachteiligt. Auch dieses Vorhaben kann erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Allerdings befürworten sowohl die SPD als auch die Union Dobrindts Pläne.Allerdings ist die Deutsche Bahn heute schon überfordert, die zuletzt lebhafteren Stahltransporte auch zu bewältigen. Da nicht genügend Waggons zur Verfügung stehen, verliere der Staatskonzern Transportmengen in diesem wichtigen Segment, muss die Bahn einräumen.