Hauptstadtflughafen

Berlin will Gutachten zur Finanzlage des BER

Das Land Berlin will sich für ein unabhängiges Gutachten zur Finanzplanung am Hauptstadtflughafen BER einsetzen. Dafür stimmten die Grünen den Corona-Hilfen für den Airport zu.

Berlin will Gutachten zur Finanzlage des BER

sp Berlin

Das Land Berlin will sich im Gesellschafterkreis für ein unabhängiges Gutachten zur Finanzplanung des hoch verschuldeten Hauptstadtflughafens BER starkmachen. Dafür werde er sich beim Land Brandenburg und dem Bund als Miteigentümer einsetzen, erklärte der Berliner Finanzsenator Michael Kollatz (SPD) nach Angaben eines Sprechers am Mittwochabend im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Am Freitag tritt der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zusammen. Das Land Berlin und das Land Brandenburg sind mit jeweils 37% an der FBB beteiligt. Der Bund hält 26%.

Für ein unabhängiges Gutachten zur Finanzlage am BER haben sich bisher vor allem die in Berlin und Brandenburg mitregierenden Grünen starkgemacht. Ihnen kam die SPD jetzt entgegen, wohl auch, um die Unterstützung des Koalitionspartners bei der Freigabe der Haushaltsmittel für die vom BER beantragten Coronahilfen zu erhalten. Am Mittwoch stimmte der Hauptausschuss der Finanzspritze in Höhe von 74 Mill. Euro zu. Anlass für die Forderung der Grünen war, dass die geplanten Einnahmen am BER ihrer Ansicht nach zu hoch angesetzt wurden und damit auch die staatlichen Ausgleichszahlungen nach dem Verkehrseinbruch in der Coronakrise zu üppig bemessen wurden.

Kritik an den Prognosen der FBB übten im Frühjahr 2020 die Wirtschaftsprüfer Hans Georg Gemünden, Karl-Heinz Wolf und Harald Krehl. Selbst in einem Szenario mit einem nur vorübergehend pandemiebedingten Einbruch des Flugverkehrs rechneten die drei Autoren für 2019 bis 2023 mit einem operativen Verlust von 1,75 Mrd. Euro für die FBB. Auch in den Folgejahren erwarten sie Verluste, die sich bis 2028 auf insgesamt 3,2 Mrd. Euro summieren könnten. Noch einmal rund 4 Mrd. Euro wären nötig, um die FBB zu entschulden und die Voraussetzungen für ein rentables Unternehmen zu schaffen. Bei der FBB hat man die Berechnungen der Wirtschaftsprüfer zurückgewiesen.