Angesichts drastisch gestiegener Gaspreise will Niedersachsen am Freitag im Bundesrat einen Antrag für einen Schutzschirm für systemrelevante Energieversorgungsunternehmen einbringen.

Es gebe kaum noch Angebote für Energieversorger und Stadtwerke, die für ihre Kunden Gasmengen langfristig auf den Terminmärkten be­schaffen wollten, sagte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) in Hannover. Es sei so nicht möglich, Privathaushalten, Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge Liefer- und Preissicherheit zu gewähren.

Der Schutzschirm für Energieversorgungsunternehmen soll eine Fristverlängerung der Insolvenzantragspflicht und einen besseren Zu­gang zu Liquiditätshilfen und Zu­schüssen ermöglichen. Lies forderte außerdem ein Moratorium für ein befristetes Aussetzen von Strom- und Gassperren bei Haushalten, die wegen der hohen Energiekosten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Dieses Instrument habe sich schon zu Anfang der Corona-Pandemie bewährt.