Weil in Sorge um den Autostandort
Der Umstieg deutscher Autokonzerne wie Volkswagen in Richtung Elektromobilität, der im kommenden Jahrzehnt tausende Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen lässt, ruft die Politik auf den Plan. Niedersachsen macht sich für attraktive Standortbedingungen zur Ansiedlung der Batteriezellfertigung stark.ste Hamburg – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie auf eine Förderung der Batteriezellfertigung in Deutschland. “Wir brauchen ein klares Bekenntnis für die Herstellung von Batteriezellen in Deutschland”, sagte der SPD-Politiker, der für das mit 20 % beteiligte Niedersachsen dem Aufsichtsrat von Volkswagen angehört, laut Redetext in einer Sitzung des Bundesrats.Auch in Deutschland seien attraktive Standortbedingungen für die Batteriezellproduktion erforderlich. Dabei gehe es um die Energiekosten. “Eine Absenkung von Stromnebenkosten, wie Netzentgelte und Stromsteuer, ist ebenso notwendig wie eine vollständige oder teilweise Befreiung von der EEG-Umlage”, erläuterte Weil das Ziel eines Entschließungsantrags zur Entlastung künftiger Batteriezellproduzenten. Erforderlich seien vor allem Produktionsstätten in räumlicher Nähe zu den Produktionsstätten der erneuerbaren Energien. Benötigt würden Fördermittel zur industriellen Fertigung für mobile oder stationäre Energiespeicher.Die Batterie, so der Ministerpräsident weiter, sei künftig in einem Elektroauto die Komponente mit dem deutlich höchsten Wertschöpfungsbeitrag. Wenn man die vollständigen Wertschöpfungsketten im Bereich der Autoproduktion erhalten wolle, sei die Batteriezellfertigung “am Standort Deutschland ganz und gar unverzichtbar”. Der große Bedarf für eine Batteriezellproduktion, die tausende Arbeitsplätze in Deutschland schaffen könne, stehe fest. Unklar sei aber, wo die Produktionsstandorte sein werden. Staaten in Osteuropa lockten Investoren mit niedrigen Löhnen, niedrigen Energiekosten und hohen Subventionen.Weil forderte in der Länderkammer, das Tempo bei der Umstellung von den Verbrennungs- auf die Elektromotoren zu erhöhen. “Auch wegen des Damoklesschwertes hoher Bußgeldzahlungen beim Verfehlen hoher CO2-Einsparvorgaben gibt es für die Automobilindustrie nur noch den Weg einer beschleunigten Anpassung.” Schätzungen der IG Metall zufolge werde die in Europa bis 2030 geforderte Reduktion bei den CO2-Flottenzielen um 37,5 % zu einem Verlust von 150 000 Arbeitsplätzen führen, so der Politiker. Elektroautos benötigten rund ein Drittel weniger Beschäftigung als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. VW plant bei der Umwandlung der Werke in Emden und Hannover auf die E-Fahrzeugproduktion in den nächsten zehn Jahren mit dem Abbau von ca. 7 000 Arbeitsplätzen.Der Bundesrat hat den niedersächsischen Antrag in die Fachausschüsse überwiesen. Diese sollen sich Ende April bzw. Anfang Mai mit dem Vorschlag befassen. Im Anschluss daran stimmt der Bundesrat über die Entschließung ab.
