AI Act

KI-Regelwerk sorgt Europas Wirtschaft

Industrieverbände fürchten um Wettbewerbsfähigkeit, der Digitalverband Bitkom kritisiert einen Schaufenster-Erfolg, Verbraucherschützern gehen die Vorschriften nicht weit genug: Reaktionen zum AI Act der EU.

KI-Regelwerk sorgt Europas Wirtschaft

KI-Regelwerk sorgt Europas Wirtschaft

Industrieverbände fürchten um Wettbewerbsfähigkeit – Bitkom: Schaufenster-Erfolg

rec Brüssel

Wirtschaftsverbände haben sorgenvoll auf die politische Grundsatzeinigung zum europäischen KI-Gesetz reagiert. Markus J. Beyrer vom Dachverband der europäischen Industrie beunruhigt "der potenzielle Mangel an Rechtssicherheit". Das gebe Unternehmen Anlass zur Sorge und könnte Investitionen in künstliche Intelligenz (KI) behindern, sagte der Chef von Business Europe. "Das würde unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit schaden."

Ähnlich argumentiert Iris Plöger, Geschäftsführungsmitglied des deutschen Industrieverbands BDI. Nachdem die Gesetzgeber der Europäischen Union sich in zwei Marathonsitzungen auf ein weltweit einmaliges Regelwerk für KI verständigt hatten, sagte Plöger: "Mit der umfassenden Regulierung von KI-Basismodellen und KI-Anwendungen gefährdet der AI Act die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowohl auf Hersteller- als auch auf Anwenderseite."

Weitreichende Vorgaben

Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments einigten sich in der Nacht auf Samstag nach langwierigen Verhandlungen auf weitreichende Vorgaben, mit denen die EU nach eigenen Angaben weltweit zum Vorreiter bei der KI-Regulierung wird. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannten die Einigung historisch. "Die Einigung konzentriert die Regulierung auf erkennbare Risiken, schafft Rechtssicherheit und ebnet den Weg für Innovationen im Bereich der vertrauenswürdigen KI", sagt von der Leyen.

Der Digitalverband Bitkom kritisierte dagegen einen "politischen Schaufenster-Erfolg zulasten von Wirtschaft und Gesellschaft". Die Übereinkunft schieße insbesondere bei der Regulierung generativer KI über das Ziel hinaus und greife tief in die Technologie ein, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Die EU bindet damit den Unternehmen einen regulatorischen Klotz ans Bein." Das Risiko sei groß, dass europäische Unternehmen durch nicht praxistaugliche Vorhaben der rasanten technologischen Entwicklung künftig nicht folgen könnten.

"Halbgarer Deal"

Der europäische Interessenverband der Tech-Industrie (CCIA) bemängelt, es handele sich um einen "halbgaren Deal". Die ursprüngliche Version des Gesetzes sei zwar an einigen Stellen verbessert worden. "Leider weicht der endgültige Text jedoch weitgehend von dem vernünftigen, risikobasierten Ansatz ab, den die EU-Kommission vorgeschlagen hatte." Das mache den AI Act zur Innovationsbremse.

Aus Sicht von Verbraucherschützern weist das KI-Regelwerk Lücken auf. Zwar gebe der AI Act Verbrauchern gewisse Rechte an die Hand, heißt es beim Interessenverband BEUC. Insgesamt würden Verbraucher aber nicht ausreichend vor den dunklen Seiten von künstlicher Intelligenz geschützt.

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