Reformvorschläge von BaFin und Bundesbank

Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor Erhöhung der Kapitalvorgaben

BaFin und Bundesbank rennen mit dem Bestreben, die Komplexität der Regulierung zu reduzieren, bei den Banken offene Türen ein. Vor allem aber dürfe die finanzielle Belastung der Banken nicht steigen.

Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor Erhöhung der Kapitalvorgaben

Verbände für Vereinfachung der Bankenregulierung

„Preisschilder" im Papier von BaFin und Bundesbank vermisst

lee Frankfurt

Die säulenübergreifende Interessensvertretung der deutschen Kreditinstitute begrüßt die Bestrebung von BaFin und Bundesbank, die regulatorische Komplexität durch eine Neuordnung der Kapitalstapel („Capital Stack“) zu reduzieren. Kern eines von den Aufsehern verfassten Diskussionspapiers ist eine Entflechtung der Kapitalvorgaben und der Mindestanforderungen für das Abwicklungsregime. Dies wäre eine Weiterentwicklung des in mehreren Jahrzehnten durch internationale Regulatoren abgestimmten Baseler Rahmenwerks.

„Die Vielzahl an parallelen Kapitalanforderungen bietet erhebliches Potenzial, die Regelungen klarer zu strukturieren und Überschneidungen sowie Inkonsistenzen zu verringern“, heißt es zu dem Vorstoß der Aufseher in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vom 22. August. Wichtig sei aus der Sicht der Institute, dass die Kapitalbelastung  nicht ansteigt.

Ruf nach Entlastung

Derzeit greifen die Vorgaben der beiden Regelwerke ineinander. So stellt das harte Kernkapital in der Regel den größten Anteil der Eigenmittel dar, den die Banken für den Abwicklungsfall vorhalten müssen. Dieser Posten wird als „Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities“, kurz MREL, bezeichnet. Die Aufseher schlagen vor, künftig nur noch das harte Kernkapital (CET1) anzurechnen. In ihrer Stellungnahme unterstreicht die DK, dass in dem Vorschlag die Kalibrierungsvorschläge fehlen. Ohne eine „Preisschild“ sei aber keine fundierte Einschätzung möglich, ob der Vorschlag tragfähig ist. „Entscheidend wird sein, dass Änderungen im Rahmenwerk Institute spürbar entlasten“, heißt es weiter.

Eine Spitze in Richtung der Behörden konnte sich der Verband nicht verkneifen. Die Aufsicht solle selbst zur Reduzierung der Komplexität beitragen, heißt in der Stellungnahme: „Hier ist eine Straffung erforderlich, um Ressourcen in den Instituten zu schonen.“ Gleichwohl bezeichnen sie den Vorstoß als „wichtigen Impuls“. Die DK stehe für den weiteren Diskussionsprozess als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.