ahe Berlin – Die geplante Regulierung von Kryptowährungen in Europa schlägt in der Politik bereits hohe Wellen. Sowohl fünf große Euro-Staaten als auch der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) forderten strikte Regeln vor allem für sogenannte Stablecoins wie das Libra-Projekt von Facebook. Auch ein Verbot von privaten Kryptoassets muss nach Ansicht der fünf Euro-Staaten möglich sein. Von der EU-Kommission war in den vergangenen Tagen bereits ein Entwurf für eine Verordnung bekannt geworden (siehe BZ vom 11. September). Den fünf Staaten geht dieser offenbar nicht weit genug.Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte am Freitag in Berlin, die Stabilität der Finanzmärkte müsse sichergestellt werden. Wenn es keine klare Koppelung an eine bestehende Währung gebe, könne es zu Verboten kommen. “Einfach Währungen von Privaten begeben, das wird es nicht geben mit unserer Unterstützung.” Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ergänzte, nur die Europäische Zentralbank (EZB) sei für die Ausgabe von Währungen zuständig. Dieses Prinzip dürfe nicht unterlaufen werden, auch nicht durch Libra.Zu den fünf Ländern, die das gemeinsame Statement veröffentlichten, gehörten auch Italien, Spanien und die Niederlande. Le Maire sagte, es müssten klare Vorgaben sein, damit Kryptowährungen nicht zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht würden. Gesetzesvorschlag in Kürze Bereits am 23. September steht die Veröffentlichung des Vorschlags durch die EU-Kommission an, wie aus der Brüsseler Behörde verlautete. Unter den EU-Finanzministern stand noch am Samstag eine Debatte über Kryptowährungen auf ihrem informellen Treffen in Berlin an. Währenddessen verabschiedete auch der Econ-Ausschuss mit breiter Mehrheit einen sogenannten legislativen Initiativbericht, in dem die EU-Kommission ebenfalls zu einer starken Regulierung von Kryptowährungen aufgefordert wurde.Der Bericht fiel deutlich schärfer aus als eine erste Version im Juni. In ihm werden unter anderem Regelungen für Anbieter aus Drittstaaten, ein einheitlicher EU-Aufsichtsrahmen und eine strikte Regulierung von Stablecoins gefordert. Ohne eine solche bestehe die Gefahr, dass sich Großprojekte wie Libra zu alternativen Geldsystemen entwickelten, in denen nicht länger der Staat, sondern mächtige Finanzkonzerne das Sagen über das Geld hätten, warnte der grüne Abgeordnete Sven Giegold. Der Bericht fordert, dass Stablecoins die existierenden Anforderungen an E-Geld erfüllen müssen, was die Anbieter zum jederzeitigen Umtausch in die normale Währung sowie zur sicheren Verwahrung von Kundengeldern verpflichtet.