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Redaktion

"Latente Gefahr" - Schuldenbremse nicht ausreichend

lz Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor dem zu großen Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik gewarnt. "Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat", sagte er im Interview der Börsen-Zeitung. Zwar könne sich die Politik der Verbände und Interessengruppen zu Informationszwecken bedienen, doch müsse insbesondere die inhaltliche Formulierung der Gesetze in der Hand des Parlaments und der Regierung belassen werden. Papier: "Bürger wählen ja ein Parlament, damit dieses Gemeinwohlinteressen und nicht Partikularinteressen vertritt."

Papier äußert auch Zweifel an der Wirksamkeit der "Schuldenbremse". Dem entsprechenden Verfassungsartikel gesteht er bei der Eindämmung der Staatsverschuldung zwar eine "gewisse Signalwirkung" zu, doch könnten die Richter eben "keinen Gerichtsvollzieher" vorbeischicken. Allein mit der rechtlichen Fixierung einer Schuldenbremse werde man das Verschuldungsproblem nicht lösen, sagte er und forderte die Politik auf, den Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen. Letztendlich werde man staatliche Aufgaben reduzieren müssen, weil sonst die Unfinanzierbarkeit drohe.

- Interview Seite 6

Börsen-Zeitung, 02.03.2010, Autor lz Karlsruhe, Nummer 41, Seite 1, 153 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010041018&titel=Verfassungsrichter-Papier-warnt-vor-Lobbyismus
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