Dax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 12.626,00-0,26% TecDax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 3.006,75-0,41% Euro Stoxx 50 Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 3.534,50+0,04% US/Dow Jones Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 27.030,00-0,52% Gold: 1.648,83+0,56% EUR/USD: 1,0894+0,15%
Redaktion

Leitartikel
Regulierung heißt das Zauberwort, mit dem die Politik die Finanzmärkte in den Griff bekommen will. In Berlin beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Verbot bestimmter ungedeckter Leerverkäufe auf Finanztitel der Eurozone. Dieses Vorhaben war Teil einer Gesetzesplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ist aber - als besonders dringlich - aus dem Ursprungsentwurf ausgekoppelt worden, um die Beratungen zu beschleunigen. Wenn der Bundesrat bei den Fristverkürzungen mitzieht, könnte der Entwurf noch vor der Sommerpause im Juli in Kraft treten.

Die überraschende Eile hat politische Gründe - ökonomisch motiviert ist sie nicht. Die Finanzaufsicht BaFin hat Mitte Mai ein Leerverkaufsverbot ausgesprochen, das bis Ende März 2011 reicht. Die Entscheidung der BaFin, zu der sie das Ministerium als übergeordnete Behörde mehr genötigt hat, als dass sie freiwillig agierte, wäre damit ausreichend gewesen, um ein Gesetzgebungsverfahren im gewöhnlichen Zeitplan abzudecken. Das nun beschleunigte Verfahren ist der politische Preis für die Zustimmung der Abgeordneten zum milliardenschweren Euro-Schutzschirm. Verständlich ist, dass die Parlamentarier eine gewisse Ohnmacht verspüren, immer neue Milliardensummen bewilligen zu müssen, um einer Entwicklung an den Finanzmärkten Einhalt zu gebieten, die anders nicht zu stoppen zu sein scheint. So war das Leerverkaufsverbot als flankierende Entscheidung eine willkommene Rechtfertigung, weil damit Spekulanten Grenzen gesetzt werden - vermeintlich zumindest.

Das Leerverkaufsverbot ist jedoch nur ein Baustein aus einem Konglomerat von internationalen und nationalen Regulierungsvorhaben. Dazu gehören strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und andere Finanzinstitute, längerfristig orientierte Bonussysteme für die Vergütung von Managern, empfindliche Bußgelder für Ratingagenturen, die sich über Interessenkonflikte hinwegsetzen oder mit ihren Bewertungen schlampen, eine Bankenabgabe für einen Krisenfonds verbunden mit einem überarbeiteten Insolvenzregime für systemische Finanzinstitute oder auch höhere Anforderungen an die Solidität von Verbriefungen. Einiges davon ist schon in Kraft getreten, einiges in der parlamentarischen Beratung und einiges erst auf dem Weg dahin. Manches - wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - steht indessen noch in den Sternen.

Der Eindruck, die Politik bewege nichts, trügt. Man könnte sich schnellere Entwicklungen wünschen, aber in einem globalen Finanzmarkt sind nationale Alleingänge nur bedingt wirksam und sinnvoll. Ihre Wirksamkeit verfehlen sie, weil die Akteure auf andere Finanzmärkte ausweichen. Ihre Sinnhaftigkeit verlieren sie, wenn das Grenzen setzende Regelwerk damit ins Leere läuft. Deshalb wird kein Weg daran vorbeigehen, die politische Kärrnerarbeit in der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G 20) und in Europa weiterzutreiben, um ein möglichst weitreichendes und damit wirksames Regelwerk zu bekommen. Dass dies länger dauert als einsame nationale Entscheidungen, liegt auf der Hand.

Wichtig bleibt bei allen Regulierungsplänen, nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. Der Druck auf den Euro hat seinen Hauptgrund in den hohen Defiziten der öffentlichen Haushalte der Euro-Staaten. Dies räumt sogar Schäuble ein. Wer daran etwas ändern will, muss Haushaltsdisziplin üben. Zugegeben, die Spekulation an den Märkten mag die negative Richtung der Kurs- oder Preisentwicklungen noch verstärken und den Grad der Ausschläge erhöhen, aber diese wohl kaum in eine andere, realwirtschaftlich nicht begründete Richtung treiben. Das wäre der Ehre zu viel für die sogenannten Spekulanten. Die Politik, die inzwischen so gern zwischen guter Realwirtschaft und virtueller Finanzwirtschaft trennt, käme weiter, wenn sie sich selbst darauf besänne.

So sind Kreditderivate (CDS), die in der Kritik stehen und vom Leerverkaufsverbot erfasst werden, nicht Teufelswerkzeug der Spekulanten, sondern vor allem auch ein Indikator für Fehlentwicklungen bei Unternehmen oder Staaten. Schon Monate bevor die Griechenland-Krise ihren Höhepunkt erreichte und nur noch das Stützungspaket die Hellenen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrte, zeichneten sich Probleme auf dem CDS-Markt bereits deutlich ab. Wer mit Eingriffen etwa in diesem Markt beschränkt, stellt nicht die Ursache ab, sondern beraubt sich eines Frühwarnsystems.

Regulierung muss sein, denn nur so ist für alle Finanzmarktakteure eine verlässliche Handlungsgrundlage gegeben. Beim Gesetzentwurf zum Leerverkaufsverbot hat sich das Ministerium in letzter Minute besonnen und statt eines Verbotsrundumschlags ein weitgehend flexibles Regelwerk aufgesetzt, mit dem die Aufsicht gezielt und befristet Leerverkäufe in bestimmten Marktsituationen untersagen kann. Dieses Augenmaß sollte die Politik auch bei weiteren Regulierungsvorhaben walten lassen. Schäuble irrt indessen, wenn er Leerverkäufe mit Wettskandalen im Fußball gleichsetzt, weil Marktteilnehmer über Leerverkäufe die Wetten am Finanzmarkt in ihrem Sinne beeinflussen könnten. Bei den jüngsten Wettskandalen haben die Schiedsrichter versagt - nicht nur die Spieler.


Börsen-Zeitung, 04.06.2010, Autor Angela Wefers, Nummer 104, Seite 8, 671 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010104105&titel=Regulierung-mit-Augenmass
BZ Artikel twitternLinkedInXingFacebook



Serien zu Banken & Finanzen
Themendossiers zu Banken & Finanzen


Termine des Tages
Donnerstag, 27.02.2020

Ergebnisse
AB Inbev: Jahr
Aixtron: Jahr
Aston Martin: Jahr
Autodesk: Jahr
Best Buy: Jahr
Beyond Meat: Jahr
British American Tobacco: Jahr
Carrefour: Jahr
Campbell Soup: 2. Quartal
Dassault Aviation: Jahr
Dell Technologies: 2. Quartal
Dürr: Jahr
Engie: Jahr
Kühne + Nagel: Jahr
LafargeHolcim: Jahr
Raiffeisen: Jahresergebnis
Reckitt Benckiser: Jahr
Safran: Jahr
Saint-Gobain: Jahr
Standard Chartered: Jahresergebnis
TAG Immobilien: Jahr
VM Ware: Jahr
Zalando: Jahr

Presse- und Analystenkonferenzen
Bayer: Bilanz-PK
DZ Bank: Bilanz-PK

Hauptversammlungen
Aurubis












21

0.153120 s