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Redaktion

Kommunen scheuen Konflikte in der Vorwahlzeit - Vor allem kleinere Häuser im Angebot
Von Sabine Wadewitz, Frankfurt

Die öffentlichen Kassen sind leer, doch vor dem Verkauf ihrer Krankenhäuser schrecken viele Kommunen noch zurück. Hemmschuh ist trotz des aufgestauten Investitionsbedarfs zur Modernisierung der Häuser aus Sicht von Beobachtern die große Zahl an Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr. Im Wahlkampf will die Politik nicht mit dem sensiblen und meist emotional geführten Thema der Gesundheitsversorgung konfrontiert werden. Vielen Landesfürsten sitzt das Scheitern des Rhön-Klinikums im November vergangenen Jahres in den Knochen, als die Privatisierung dreier Krankenhäuser im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn in einem Bürgerentscheid abgelehnt worden war. Berater empfehlen, Krankenhausverkäufe am besten in den ersten Wochen der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Somit dürfte die Privatisierungswelle weiterhin auf sich warten lassen.

Auch wenn jüngst einige kleinere Übernahmen unter Dach und Fach gebracht wurden, mit Blick auf interessante größere Häuser ist der Markt noch nicht in Bewegung geraten. Die Käufer begnügen sich mit 150-Betten-Kliniken, die ihr Netz arrondieren. So hat unlängst die Fresenius-Tochter Helios ihr Klinikportfolio in Niedersachsen ergänzt mit der Übernahme des Kreiskrankenhauses St. Marienberg in Helmstedt mit 270 Betten. Die von Finanzinvestoren gesteuerte Klinikgruppe Ameos, die bei diesem Deal unterlegen war, hat im Juni den Zuschlag für das Krankenhaus in Alfeld, ein Haus mit 170 Betten, erhalten. Eine der größeren Transaktionen brachte der Sana unter Dach und Fach, indem die orthopädische Fachklinik Rummelsburg mit 400 Betten übernommen wurde - aus bislang konfessioneller Trägerschaft. Auch Asklepios hat mit dem Erwerb der Krankenhausgesellschaft Schwandorf in diesem Jahr um 330 Betten erweitert.

Hoffen auf Uni-Klinik

Die kleineren Häuser am Wegesrand werden mitgenommen, wenn sie in das bestehende Kliniknetzwerk des jeweiligen Unternehmens passen. Auf dem Wunschzettel stehen jedoch Projekte in ganz anderen Dimensionen. So hoffen die privaten Betreiber seit Jahren auf eine Privatisierung des Klinikums Dortmund - dort setzt die Kommune jedoch auf alternative Finanzierungsformen möglichst ohne Teilprivatisierung.

Hoffnungen ruhen auch auf einer möglichen Privatisierung der Universitätskliniken Kiel und Lübeck mit über 2000 Betten, die zweite Uniklinik, die nach Marburg-Gießen auf den Markt kommen könnte - und aus Imagegründen besonders begehrt ist. Hier dürfte vor allem Helios versuchen, zum Zug zu kommen, nachdem in Marburg-Gießen dem Wettbewerber Rhön-Klinikum das Feld überlassen werden musste.

Eine relativ neue Entwicklung ist es, dass sich freigemeinnützige Träger von ihren Kliniken trennen. Davon profitieren jedoch nicht zwangsläufig die privaten Ketten, denn gesucht werden auch Kooperationen mit Häusern in kommunaler Trägerschaft. Die Kostenstruktur der mächtigen privaten Wettbewerber, die hohe Synergien im Einkauf heben können, ist in kleinen Partnerschaften aber kaum zu realisieren. Krankenhausberater weisen auch darauf hin, dass Baukosten um 15 bis 20 % sinken, wenn das öffentliche Vergaberecht nicht zur Anwendung kommen muss.

Als Alternative zur Privatisierung setzen immer mehr Kommunen auf regionale Partnerschaften mit benachbarten Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Diese Zusammenschlüsse würden professioneller, ist im Markt zu hören. Dabei suchen in der Regel größere Krankenhäuser in ihrem Umfeld Allianzen mit den kleineren Einheiten in der Nachbarschaft.

Einfach sind aber auch die kommunalen Annäherungen nicht. So hatte kürzlich der Kreistag des baden-württembergischen Landkreises Rottweil entschieden, die beiden defizitären Kreiskrankenhäuser in Schramberg und Rottweil nicht zu privatisieren, sondern sie mit dem gesünderen Krankenhaus der Stadt Oberndorf zu einer Holding zusammenzuführen. Nach Informationen der Regionalpresse wurden Gebote von Helios und Mediclin ausgebremst. Der Oberndorfer Gemeinderat hat die kommunale Lösung jedoch nicht goutiert. Stattdessen wolle sich die Stadt selbst um einen "finanzkräftigen und verlässlichen" Partner für ihr Krankenhaus bemühen, das keine Verluste schreibe.

Die Anziehungskraft zwischen kommunalen Kliniken wird auch vom Kartellamt gedämpft. Vor einem Jahr haben die Wettbewerbshüter der Gesundheit Nordhessen Holding, an der Stadt und Landkreis Kassel beteiligt sind und die im Großraum Kassel sechs Krankenhäuser mit 1 700 Betten betreibt, die Übernahme der Gesundheitsholding Werra-Meißner untersagt. Dieser gehören zwei Krankenhäuser mit 500 Betten in Eschwege und Witzenhausen. Begründung: Der Zusammenschluss hätte zur Verstärkung der bestehenden marktbeherrschenden Stellung der Gesundheitsholding Werra-Meißner geführt.

Auch wenn die Fusion kommunaler Häuser politisch gewünscht ist, das Kartellamt setzt die gleichen Kriterien zur Abgrenzung des relevanten Marktes wie bei den privaten Betreibern an. Diese jedoch können bundesweit auf Einkaufstour gehen, während die kommunalen Träger auf ihr regionales Umfeld beschränkt sind.

Noch kein Käufermarkt

Da noch kein Privatisierungsschub in Sicht ist, können die wenigen Verkäufer noch vieles in den Vertragskonditionen diktieren, und die Käufer schlucken noch größere Kröten als vor fünf bis zehn Jahren. Üblich sind noch lange laufende Beschäftigungsgarantien und Angebote, bei denen nicht 100 % der Anteile erworben werden können - die Kommunen behalten einen Fuß in der Tür. Diese Usancen können Privatisierungsprojekte jedoch beschleunigen oder überhaupt erst möglich machen. Geduld kann sich für den Erwerber auszahlen. So hatte sich Sana beim Kreiskrankenhaus Hameln 2007 zunächst auf eine Minderheitsposition von 49 % beschränken müssen, konnte in diesem Jahr aber eine Option ausüben und auf 51 % gehen.

Börsen-Zeitung, 04.09.2010, Autor Sabine Wadewitz, Frankfurt, Nummer 170, Seite 10, 772 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010170112&titel=Klinik-Privatisierungswelle-kommt-nicht-ins-Rollen
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