Redaktion

KOMMENTAR - EUROPÄISCHE UNION
Die Europäische Union ist wieder einmal in eine Diskussion über ihre eigene Zukunft hineingeraten. Fünf europäische Präsidenten haben Überlegungen zur Vertiefung der Währungsunion präsentiert - durch Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und durch Einrichtung eines europäischen Schatzamts. Frankreichs Präsident François Hollande hat den Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung wiederbelebt. Vier der fünf Wirtschaftsweisen halten dagegen und sprechen sich gegen die Installation eines Euro-Finanzministers aus. Und nun werden Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium bekannt, die EU-Kommission solle ihre Rollen als politische Stimme Europas und als Hüterin vereinbarter Regeln strikter voneinander trennen.

Gemeinsam ist allen diesen Überlegungen das Verständnis, dass es so, wie es ist in der EU, nicht bleiben darf - ein Fazit aus der Hellas-Krise und der Ernüchterung darüber, wie hektisch und hilflos die Union zeitweise wirkte. Fast alle Vorschläge eint zudem das Ziel einer "Vertiefung" der Integration - insbesondere im Euroraum. Doch in der Frage, wie EU und Euroland zusammenwachsen sollen, gehen die Vorschläge auseinander. Und je konkreter sie ausbuchstabiert werden, desto mehr Widerstände finden sich dagegen.

Da es jedoch um weitreichende Forderungen geht, die eine Änderung der Geschäftsgrundlage - sprich: der EU-Verträge - erfordern, ist Einvernehmen nötig. Vieles spricht daher dafür, dass letztlich kaum ein Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden wird. Zumal sich die meisten Überlegungen bei genauerem Hinsehen als praxisferne akademische Übungen entpuppen - als Reformvorschläge vom Reißbrett. Kann man die Forderung nach strengerer haushaltspolitischer Steuerung wirklich ernst nehmen, wenn man weiß, dass die EU-Kommission sich noch nie getraut hat, Defizitsünder hart ranzunehmen? Soll man ernsthaft glauben, dass sich die Bundesregierung die Auslagerung der Kartellaufsicht in eine Behörde jenseits der EU-Kommission wünscht, der dann erst einmal jahrelang Kompetenz und politisches Gewicht fehlen würde, um sich Branchengrößen vorzuknöpfen? Und muss man nicht Zweifel daran haben, dass nationale Regierungen wirklich das Risiko eingehen wollen, wegen solcher halbgarer Ideen eine EU-Verfassungsreform anzuschieben und damit in Zeiten britischer Ausstiegsgedanken die Büchse der Pandora zu öffnen? Nein. In der aktuellen EU-Reformdebatte muss man nicht alles, was an Ideen kursiert, für bare Münze nehmen.


Börsen-Zeitung, 31.07.2015, Autor Detlef Fechtner, Nummer 144, Seite 1, 325 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2015144002&titel=Reformen-vom-Reissbrett
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