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Redaktion

Private Banken bestehen auf langer Übergangsfrist vor Aufnahme in ihr Sicherungssystem

bn/ski Frankfurt - Der Verkauf der HSH Nordbank an ein Konsortium um Cerberus und J.C. Flowers wackelt. Ein Grund sind Probleme beim Übergang der Landesbank von der Institutssicherung des Sparkassenverbundes in die Einlagensicherung des privaten Bankgewerbes. Gut zwei Monate nach Ankündigung des Verkaufs tritt der Bundesverband deutscher Banken (BdB), die Interessenvertretung der privaten Kreditinstitute, dem Eindruck entgegen, zu klären seien nur mehr Details. "Es gibt eine Reihe von Stolpersteinen", erklärt BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig der Börsen-Zeitung.

Eines dieser Probleme liegt demnach in der Frage, wann eine privatisierte HSH Nordbank den vollen Einlagenschutz der privaten Banken genießen soll. Für den Ausstieg der Landesbank aus der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung gilt eine Frist von zwei Jahren, die private Sicherung sieht eine dreijährige Bewerbungsfrist vor. Vor diesem Hintergrund war in Kreisen der Beteiligten der Eindruck erweckt worden, allein das dritte Jahr sei zu überbrücken. Der BdB dementiert dies nun. "Es gibt die Vorstellung, es sei zwei Jahre lang eine Doppelmitgliedschaft in der Institutssicherung und in der Einlagensicherung möglich. Wir halten das nicht für praktikabel", sagt Ossig. Die privaten Banken hätten den Beteiligten auch "seit geraumer Zeit mitgeteilt, dass wir die Debatte um das dritte Jahr nicht nachvollziehen können", gibt er Einblick in die in anderen Fällen stets diskret geführten Gespräche über die Aufnahme in das Sicherungssystem. Nach Rechnung des BdB kann die HSH Nordbank erst nach fünf Jahren mit dem vollen Einlegerschutz rechnen. Die Satzung der Einlagensicherung sehe klar vor, dass es bei einer Neuaufnahme in den ersten drei Jahren eine Haftungsbeschränkung je Anleger von 250 000 Euro gebe.

Der Verkauf der HSH Nordbank ist ein Novum: die erste Übernahme einer Landesbank durch private Investoren. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, aber auch die Sparkassen-Finanzgruppe haben ein starkes Interesse daran, dass der Verkauf glückt, in dessen Folge sie sich Risiken entledigen können. Die privaten Banken dagegen wollen möglichst Transparenz über die Risiken sicherstellen, die mit Aufnahme der HSH Nordbank auf ihr Einlagensicherungssystem zukommen. Ossig lässt deutlich erkennen, dass die privaten Banken mit den ihnen gewährten Informationen noch nicht zufrieden sind. "Wir haben eindeutige Regeln. Bevor wir kein klares Bild der Bank haben, gibt es nichts zu verhandeln", stellt er fest. Wie zu hören ist, finden sich im rund 500 Seiten starken Vertrag über den Verkauf zahlreiche geschwärzte Stellen, die den sich seit Mitte März im Datenraum aufhaltenden privaten Banken eine Due Diligence erschweren.

Sollte eine Einigung im Streit ausbleiben, wäre der Verkauf nicht zwangsläufig gescheitert. Denn laut Vertrag ist eine Mitgliedschaft der HSH Nordbank im privaten Einlagensicherungsfonds dem Vernehmen nach keineswegs Voraussetzung für den Abschluss der Transaktion. In diesem Fall dürfte allerdings das Genehmigungsverfahren der europäischen Bankenaufsicht zur Zitterpartie werden.

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- Bericht Seite 2

Börsen-Zeitung, 08.05.2018, Autor Bernd Neubacher/Bernd Wittkowski, Frankfurt, Nummer 87, Seite 1, 438 Wörter

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