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Redaktion

KOMMENTAR - GROSSE KOALITION
Schlecht gestartet und schlecht fortgesetzt: Ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die große Koalition ihren Zusammenhalt erneut gerade noch einmal gerettet. Die Causa Maaßen hat sie formal für erledigt erklärt. Ruhe bewahren und sachlich arbeiten, ist nun die erste Pflicht. Bis wann wohl hält der verordnete Frieden, fragt sich der Beobachter zu Recht? Die unerbittliche Fehde zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik war der erste Akt eines unsäglichen Theaterstücks der Selbstzerfleischung, das den Zuschauer nur kopfschüttelnd zurückgelassen hat. Der zweite Akt zwischen SPD und Union macht das Publikum fassungslos. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, begibt sich mit Halbwissen in die Öffentlichkeit und zieht daraus Schlüsse. Das ist nicht nur unklug, wiegt aber in einer Zeit, in der Fakten zu verdrehen zur politischen Strategie avanciert ist, besonders schwer. Gerade staatliche Institutionen und ihre Repräsentanten, der Verfassungsschutz im Besonderen, müssen Verlässlichkeit bieten. Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist ein wichtiges Gut, vor allem wenn der Staat als Ordnungsmacht via Gewaltmonopol für Sicherheit sorgen soll.

Das Vertrauen in die Regierung ist arg strapaziert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die SPD, die auf Ablösung Maaßens drang, gezielt provoziert. Den Verfassungsschutzpräsidenten wollte Seehofer zum Staatssekretär befördern und dafür einen anerkannten Staatssekretär mit SPD-Parteibuch entlassen. Nun bleiben beide, der eine nur ohne Beförderung als Sonderberater. Verlierer ist der Steuerzahler, der den neu geschaffenen Posten im Bundesinnenministerium finanzieren wird. Beschädigt sind auch die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Merkel ist nicht gelungen, was sie sonst am besten kann - schon im ersten Anlauf der Causa Maaßen einen belastbaren Kompromiss zustande zu bringen. Nahles konnte ihren Platz an der Parteispitze nur mit einem Korrekturgesuch retten.

Die Lage in der großen Koalition ist so verfahren, weil mal der eine, mal der andere Partner gleich mit dem Bruch droht. Wirklich aussteigen kann aber keiner. Die neuesten Umfragewerte bescheinigen Schwarz-Rot weiter schwindendes Vertrauen. Sie deuten aber auch nicht auf andere klare Bündniskonstellation. Das Thema des dritten Aktes dieses Theaterstücks heißt, nun sei es wichtig, die Probleme der Menschen zu lösen. Genau dafür hatte der Wähler seine Stimme gegeben.


Börsen-Zeitung, 25.09.2018, Autor Angela Wefers, Nummer 184, Seite 1, 344 Wörter

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