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Redaktion

KOMMENTAR - GREEN DEAL
Mindestens 260 Mrd. Euro an Investitionen in umweltfreundliche Projekte fehlen zurzeit, damit die EU ihre für 2030 versprochenen Klimaziele noch erreichen kann. Wohlgemerkt: 260 Mrd. pro Jahr. Mit ihrem Green Deal will die neue EU-Kommission in den nächsten Jahren viele Weichen neu stellen und zusätzliche Mittel vor allem für die Gebäudesanierung, aber auch für den Verkehrs- und den Energiesektor generieren. Wie schwierig es aber wird, die derzeit gewaltige Investitionslücke in Europa zu schließen, zeigt der Finanzierungsplan für den Green Deal, den die Kommission gestern vorgelegt hat.

Dieser "Europäische Plan für nachhaltige Investitionen" soll innerhalb einer Dekade mindestens 1 Bill. Euro mobilisieren. Eine gewaltige Summe. Doch sie reicht zum einen längst noch nicht aus. Der errechnete Bedarf wird damit noch nicht einmal zur Hälfte gedeckt. Und zum anderen musste die EU-Kommission schon gewaltig hebeln, hochrechnen und umetikettieren, um überhaupt auf die Billionenmarke zu kommen. Frisches Geld aus Brüssel muss man da schon mit der Lupe suchen.

Zum Beispiel der Übergangsmechanismus, über den in besonders betroffenen Regionen der Umbau der Wirtschaft unterstützt werden soll: Dieser soll bis 2030 etwa 143 Mrd. Euro an Investitionen generieren. Und dies läuft so: Für die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 - also die Periode, für die die Budgetverhandlungen aktuell noch gar nicht abgeschlossen sind - werden von Brüssel 7,5 Mrd. Euro zusätzlich eingeplant. Aus dieser Summe wird dann mit Hilfe von nationalen Kofinanzierungen und bereits bestehenden Strukturförderungen ein Hilfsfonds gebildet, der 30 bis 50 Mrd. Euro an Investitionen abwerfen soll. Hinzu kommen Haushaltsgarantien, die über das neue InvestEU-Programm private Gelder anlocken sollen. Zielgröße hier: 45 Mrd. Euro. Hinzu kommen neue öffentliche Darlehensfazilitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB), die 25 bis 30 Mrd. Euro an Investitionen bringen sollen. Und das ganze Paket hochgerechnet auf die Jahre 2028 bis 2030 bringt dann die gewünschte Summe.

Dass die EU-Kommission gestern gleich fünf Kommissare brauchte, um in Straßburg den Europaabgeordneten und der Presse ihren Finanzplan zu erläutern, spricht vielleicht für sich. Dass im EU-Parlament, das dem Green Deal grundsätzlich sehr positiv gegenübersteht, gestern neben Lob auch Worte wie "Luftbuchungen", "Taschenspielertricks", "Budenzauber" und "Mogelpackungen" fielen, vielleicht auch.


Börsen-Zeitung, 15.01.2020, Autor Andreas Heitker, Nummer 9, Seite 1, 342 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020009003&titel=Wackelige-Finanzierung
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